Kritik an Russland-Sanktionen Tusk: Deutschland hat Schande über sich gebracht
Donald Tusk attackiert das Vorgehen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt. Er hält die Maßnahmen für wirkungslos – und spielt damit offensichtlich auf Äußerungen von Kanzler Scholz an.
Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heftige Kritik an der deutschen Haltung zu Sanktionen gegen Russland geübt. "Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht", schrieb Tusk am Freitag auf Twitter. Als Beispiele nannte er Deutschland, Ungarn und Italien.
Die derzeitigen Strafmaßnahmen sind nach Ansicht von Tusk wirkungslos. "In diesem Krieg ist alles real: Putins Wahnsinn und Grausamkeit, ukrainische Opfer, die auf Kiew fallenden Bomben", kommentierte er. Die Sanktionen würden allerdings nur vorgetäuscht.
Tusk spielte mit den Äußerungen offensichtlich darauf an, dass unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz sich beim EU-Sondergipfel am Donnerstagabend dagegen ausgesprochen hatte, Russland sofort aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Der SPD-Politiker begründete diese Haltung mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich "aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun". Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht.
- Nachrichtenagentur dpa
