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EU kündigt Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag an


"Russische Aggression"
EU beruft Krisengipfel zur Ukraine ein

Von dpa
Aktualisiert am 23.02.2022Lesedauer: 1 Min.
Scholz und Macron beim EU-Gipfel vergangenen Dezember: Die EU hat sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt.Vergrößern des Bildes
Scholz und Macron beim EU-Gipfel vergangenen Dezember: Die EU hat sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. (Quelle: SNA/imago-images-bilder)
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Angesichts des eskalierenden Ukraine-Konflikts hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Krisengipfel der 27 Staats- und Regierungschefs einberufen. Thema laut Einladung: das "aggressive Vorgehen" Russlands.

Der Russland-Ukraine-Konflikt spitzt sich immer weiter zu. Nun hat die EU ein Krisentreffen der 27 Mitgliedsländer einberufen: Am Donnerstag um 20 Uhr sollen Europas Staatenlenker über die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine beraten, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit und betonte: "Die Anwendung von Gewalt und Zwang zur Veränderung von Grenzen hat im 21. Jahrhundert keinen Platz."

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EU-Sanktionen gegen Russland

Bereits am Dienstag haben die 27 Außenminister der EU bei einem Treffen einstimmig Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen mehrere Personen, unter anderem gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu richten. Am Mittwoch will die EU die Sanktionen formell verhängen und sie im EU-Amtsblatt veröffentlichen. Damit wären die Maßnahmen in Kraft.

Sie sehen vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.

Von Personen und Organisationen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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