Harte Strafen bei Verstößen Österreich plant allgemeine Impfpflicht ab 14 Jahren
Das von der Pandemie stark gebeutelte Österreich macht Ernst in Sachen Impfpflicht: Ab Februar soll landesweit eine verpflichtende Corona-Impfung gelten – für alle ab 14 Jahren. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen.
Österreich will im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht für alle Personen ab 14 Jahren einführen. Ausnahmen gebe es für schwangere Frauen, Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen, sowie für Genesene bis zu 180 Tage nach der Infektion. Das teilte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Donnerstag mit. "Wir alle, die wir hier stehen, haben lange eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen", so der Minister bei der Präsentation des Gesetzesentwurfes. Man wolle aber aus dem ewigen Kreislauf des Auf- und Zusperrens ausbrechen.
Der Entwurf, der auch von der Mehrheit der Opposition – Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen Neos – unterstützt wird, soll nun bis zum 10. Januar in Begutachtung gehen. Gegen eine Impfpflicht spricht sich die rechtspopulistische FPÖ aus.
Harte Strafen für Ungeimpfte
"Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, um aus dieser Pandemie herauszukommen", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Am Sonntag endet der Lockdown für Ungeimpfte. Eine Million Österreicher sei aktuell aber nicht geimpft. "Wir müssen die Impfquote nach oben bringen, um nicht von Lockdown zu Lockdown zu gehen", so die Ministerin. Derzeit sind rund 68 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Österreich hat damit neben der Schweiz und Deutschland eine der niedrigsten Impfquoten in Westeuropa.
Die Impfpflicht umfasse drei Stiche und soll für zwei Jahre gelten, sagte Mückstein. Geplant seien vierteljährliche Impfstichtage, beginnend mit dem 15. März. Wer an diesen Tagen nicht geimpft ist und unter keine Ausnahme fällt, dem droht eine Strafe von bis zu 3.600 Euro. Zudem könnten Behörden in einem abgekürzten Verfahren Strafen von bis zu 600 Euro verhängen. Wer sich dann doch noch impfen lässt, dem werde die Strafe erlassen.
Eine allgemeine Impfpflicht wurde in Österreich lange ausgeschlossen, nun zählt das Land zu den Vorreitern in der Europäischen Union (EU). In einigen EU-Ländern muss sich das Personal im Gesundheitsbereich verpflichtend impfen und in Griechenland müssen über 60-Jährige zum Impfen gehen. Deutschland will Mitte März eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen.
- Nachrichtenagentur Reuters
