Regierungskrise Neustart der Koalition in Wien - Schallenberg ist Kanzler
Wien (dpa) - Mit der Vereidigung des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) zieht Österreich einen Schlussstrich unter eine kurze, aber heftige Regierungskrise.
Der bisherige Außenminister folgt auf den bisherigen Regierungschef Sebastian Kurz, gegen den und dessen Umfeld wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt wird. Mit den mitregierenden Grünen unter Werner Kogler wolle er gemeinsam im Sinne Österreichs arbeiten, sagte der 52-Jährige neue Kanzler am Montag nach seiner Vereidigung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Schallenberg bekennt sich zu Zusammenarbeit mit Kurz
"Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler werde ich alles daran setzen, die entstandenen Gräben zuzuschütten und die gemeinsame Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen", sagte Schallenberg. Zugleich - und in dieser Deutlichkeit durchaus überraschend - bekannte er sich zu einer engen Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger Kurz. "Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd", verwies er auf dessen einflussreiche Rolle als ÖVP-Partei- und Fraktionschef. Obendrein glaube er in der Korruptionsaffäre an die Unschuld seines Vorgängers.
Auch Kogler hat sich dazu bekannt, die Koalition von ÖVP und Grünen nun bis 2024 fortzusetzen. Eine für Dienstag anberaumte Sondersitzung des Nationalrats wird die Opposition zwar zur Abrechnung mit dem "System Kurz" nutzen wollen, aber die Sprengkraft für die Koalition ist nach dem Rücktritt von Kurz dahin. Der Spitzenpolitiker soll seinen Aufstieg auch mit Hilfe von Steuergeldern und geschönten Umfragen arrangiert haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.
Unterdessen werden ÖVP-intern wichtige Weichen gestellt. Bemerkenswert ist eine Aussage des Ministerpräsidenten der Steiermark, Hermann Schützenhöfer. Auf die Frage, ob Kurz wieder als ÖVP-Spitzenkandidat infrage käme, sagte der Landespolitiker der "Kleinen Zeitung": "Wir konzentrieren uns jetzt auf den Alexander Schallenberg. Die gerichtlichen Verfahren (Anm.: gegen Kurz), die es abzuwarten gilt, werden mehrere Wahlen überleben. Insofern halte ich Ihre Frage für theoretisch." Schallenberg "ist keine Puppe", ist sich Schützenhöfer sicher.
Ex-Kanzler Kurz einstimmig zum ÖVP-Fraktionschef gewählt
Ex-Kanzler Kurz bleibt als ÖVP-Chef und Fraktionschef weiterhin mächtig. Der 35-Jährige sei bei geheimer Wahl einstimmig gewählt worden, wie die ÖVP am Donnerstagabend mitteilte. Im Kabinett sitzen mit Agrarministerin Elisabeth Köstinger, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Finanzminister Gernot Blümel engste Vertraute des 35-Jährigen. Viele im Machtgefüge haben Kurz viel zu verdanken. Loyalität über den Rücktritt hinaus ist sehr wahrscheinlich.
Schallenberg ist Diplomat und damit auch aus Sicht von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestens geeignet, zwischen den Bündnispartnern wieder ein Vertrauensverhältnis zu schaffen. "Wir erwarten doch alle, dass die Regierung jetzt gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiter bringt", sagte das Staatsoberhaupt bei der Vereidigung. Als neuer Chefdiplomat Österreichs wurde Michael Linhart vereidigt. Der 63-Jährige arbeitete zuletzt als Botschafter in Paris.
Der neue und der alte Regierungschef, Schallenberg und Kurz, haben jahrelang zusammengearbeitet. Als Kurz vor seiner Zeit als Kanzler noch Außenminister war, beriet ihn der welt- und sprachgewandte Schallenberg als Chefstratege. Im Jahr 2019 wurde Schallenberg Außenminister in einem Übergangskabinett und wechselte in gleicher Funktion in das neue Kabinett von Kurz. Schallenberg entstammt einer ehemaligen Adelsfamilie. Als Sohn eines Diplomaten wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf.
Restriktive Migrations-Haltung
Der neue Kanzler vertritt eine genauso restriktive Haltung in Sachen Migration wie sein Vorgänger. Er hat mitunter auch die EU-kritischen Töne von Kurz unterstützt. "Ich glaube, ein pragmatischer und realistischer Blick auf die EU ist das Beste für die EU. (...) Wir haben großes Interesse daran, dass dieses Projekt auch Erfolg hat", sagte er einmal.
Sticheleien gegen Kanzlerin Angel Merkel, wie sie von Kurz immer wieder zu hören waren, gehörten bislang nicht zu seinem Repertoire. Beim Klimawandel ist Schallenberg ganz auf der Seite der Warner. "Das ist der Super-GAU unter den Krisen. Die Uhr tickt. (...) In Wahrheit müssten wir mehr Alarmismus schaffen", sagte er jüngst bei einer Rede vor den Vereinten Nationen.
Die Spitzen der EU-Institutionen haben dem neuen Regierungschef Österreichs zu seinem neuen Amt gratuliert. "Ich freue mich auf weitere erfolgreiche Zusammenarbeit für Österreich und Europäische Union und wünsche eine glückliche Hand für die anstehenden Aufgaben", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter.
Ereignisse erinnern an Ibiza-Affäre
Auch Russlands Präsident gratulierte Schallenberg. Die österreichisch-russischen Beziehungen seien traditionell konstruktiv, schrieb Putin laut Kremlmitteilung in einem Telegramm.
Die turbulenten Ereignisse seit voriger Woche erinnern an die Ibiza-Affäre von 2019. Damals war Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch auf massiven Druck von Kurz sehr schnell von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Er verspüre weder Genugtuung noch Schadenfreude, sagte der 52-Jährige dem Sender "Puls24" am Montag. "Man kann vielleicht festhalten, dass das, was Sebastian Kurz gesät hat, er auch geerntet hat", fügte er hinzu. Er habe Kurz, der bald Vater wird, in einem kurzen Telefonat darauf hingewiesen, dass das Wichtigste im Leben die Familie sei. "Das ist letztlich der Sinn des Lebens", sagte Strache.
