Frankreichs Ex-Präsident Die zahlreichen Justiz-Affären des Nicolas Sarkozy
Am Donnerstag wurde der ehemalige französische Präsident wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt. Es ist nicht sein erster Skandal, andere Verfahren sind anhängig. Ein Überblick.
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist in zahlreiche Justizaffären verwickelt. Nun wurde er wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Im März war er bereits in einem anderen Verfahren wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung.
► Wahlkampf 2012 illegal abgerechnet
Der konservative Politiker war zwischen 2007 und 2012 Frankreichs Präsident. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt er die rechtlich zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro um fast das Doppelte. Seine Partei soll versucht haben, dies durch ein System gefälschter Rechnungen zu kaschieren.
Ein Gericht in Paris sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die Kosten für Sarkozys Wahlkampf auf illegale Weise abgerechnet wurden. Eine Eventfirma namens Bygmalion hatte das Volumen durch falsche Rechnungen verschleiert. Sie stellte seiner Partei UMP – die inzwischen Les Républicains (Die Republikaner) heißt – Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus. Deshalb ist der Fall als "Bygmalion-Affäre" bekannt. Sarkozy bestritt die Vorwürfe stets und warf der Firma vor, sich an dem Wahlkampf bereichert zu haben.
Das Gericht verurteilte Sarkozy nun aber wegen des Überschreitens der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Der Ex-Präsident habe "bewusst darauf verzichtet, die Kosten unter Kontrolle zu halten". Seine einjährige Haftstrafe soll dem Gericht zufolge sofort umgesetzt werden, allerdings soll der 66-Jährige nicht ins Gefängnis, sondern mit einer elektronischen Fußfessel in Hausarrest. Sarkozy will Widerspruch gegen seine Verurteilung einlegen.
► Bestechung eines Generalanwalts
Bereits im März war der Ex-Staatschef wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus. Sarkozy will gegen das Urteil durch alle Instanzen gehen – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Nach Überzeugung des Pariser Gerichts hatte Sarkozy 2014 versucht, einen Generalanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Er selbst beteuert seine Unschuld. Sarkozy wurde damit der erste Präsident Frankreichs, der für Handlungen während seiner Amtszeit verurteilt wurde.
► Gaddafi-Gelder für seinen Wahlkampf
Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht grotesk. Ein Zwischenhändler hatte seine Vorwürfe zwischenzeitlich zurückgezogen und dann im Januar doch erneut erhoben.
► Tätigkeit als Berater für Russland
Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hat vorläufige Ermittlungen im Zusammenhang mit Beratertätigkeiten Sarkozys in Russland aufgenommen. Sie geht dem Verdacht der Vorteilsannahme und der Verschleierung von Straftaten nach. Sarkozy soll sich demnach als Lobbyist für russische Oligarchen verdingt haben.
► Mangels Beweisen eingestellte Ermittlungen
In anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die sogenannte Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.
Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, ließ sich nicht erhärten. Dabei ging es um Rüstungsgeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien. Balladur wurde Anfang März freigesprochen.
- Nachrichtenagentur AFP
