Illegale Wahlkampffinanzierung Sarkozy zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt
Wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs wurde der französische Ex-Präsident schuldig gesprochen. Dagegen will Sarkozy jetzt vorgehen.
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy will gegen seine Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Berufung gehen. Das kündigte sein Anwalt Thierry Herzog am Donnerstag in Paris an. Zuvor war Sarkozy im Prozess schuldig gesprochen und zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Das Gericht entschied, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde. "Er hat es als Kandidat unterlassen, die Kosten zu kontrollieren", sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier am Donnerstag in Paris. Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern.
"Unterlassen, die Kosten zu kontrollieren"
In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team im Wahlkampf für seine Wiederwahl 2012 mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – getarnt worden sein. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben; er solle aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.
Sarkozy wies Vorwürfe zurück
Neben Sarkozy stehen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht, auch sie wurden schuldig gesprochen. Zu ihnen gehört etwa der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht persönlich zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.
Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.
Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. "Sarko", wie er häufig im Land genannt wird, hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund weiter viele Fäden und gilt als einflussreich.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
