Investigativ-Website "The Insider" Sie deckten Mordanschläge auf – jetzt lässt Putin sie verbieten
Die russische Führung drückt kritischen Berichterstattern im Land immer mehr die Luft ab. Nun hat sie eine Website verboten, die etwa die Hintermänner des Anschlags auf Alexej Nawalny enttarnt hatte.
In einem weiteren Schlag gegen unabhängige Medien haben die russischen Behörden die Investigativ-Website "The Insider" verboten. Das Medium sei als "unerwünschte Organisation" eingestuft worden, teilte das Justizministerium in Moskau am Freitag mit. Die in Riga ansässige Redaktion erklärte, sie werde weiter arbeiten. "Wir werden unsere Leser weiterhin vollständig und ohne Zensur über gesellschaftlich wichtige Informationen informieren, in Übereinstimmung mit den lettischen Gesetzen und dem gesunden Menschenverstand".
Die 2013 gegründete Website "The Insider" arbeitet mit der internationalen Rechercheplattform "Bellingcat" zusammen. Sie berichteten gemeinsam über die Giftanschläge auf den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal.
Rundumschlag gegen kritische Medien
Vergangene Woche hatten die russischen Behörden bereits die Investigativ-Website "Proekt" verboten. Der Chefredakteur und mehrere Mitarbeiter wurden zu "ausländischen Agenten" erklärt. Seit 2018 hatte die Redaktion eine Reihe Aufsehen erregender Recherchen veröffentlicht, die sich teilweise auch mit dem Reichtum von Mitgliedern der russischen Elite befassten.
Ein umstrittenes Gesetz ermöglicht es den russischen Behörden, ausländische Organisationen als "unerwünscht" einzustufen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten. Russen, die für "unerwünschte" Organisationen arbeiten, drohen Geld- oder Haftstrafen.
Lage seit Inhaftierung Nawalnys dramatisch verschärft
Seit der Rückkehr Nawalnys nach Russland im Januar haben die Behörden den Druck auf unabhängige Medien weiter erhöht. Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.
In den vergangenen Monaten hatten die russischen Behörden bereits die Nachrichtenportale "Medusa" und "Wtimes" als "ausländische Agenten" eingestuft. "Wtimes" stellte seinen Betrieb daraufhin ein. Organisationen und Einzelpersonen mit der Einstufung "ausländischer Agent" müssen unter anderem ihre Finanzierung offenlegen.
- Nachrichtenagentur AFP