Nach Gift-Nachweis bei Nawalny Russische Regierung kritisiert Deutschland scharf
Spezialisten von Bundeswehr und Charité sehen den Beweis erbracht: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde vergiftet. Kanzlerin Merkel spricht von "versuchtem Giftmord". Im Kreml ist man empört.
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Berliner Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Ein Speziallabor der Bundeswehr habe auf Veranlassung der Universitätsklinik den "zweifelsfreien Nachweis" erbracht, dass es sich um einen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe handelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Nawalny wird derzeit in der Charité behandelt. Die russische Regierung reagierte verärgert auf die Verlautbarung aus Berlin.
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Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich bestürzt und sprach wörtlich von einem "versuchten Giftmord". "Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens geworden. Er sollte zum Schweigen gebracht werden", sagte sie am Nachmittag in Berlin. Es stellten sich nun schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten könne und beantworten müsse. Merkel ergänzte: "Dieses Verbrechen richtet sich gegen die Grundwerte, für die wir eintreten."
Maas: Fordern vollumfängliche Aufklärung
Außenminister Heiko Maas hatte den Gift-Angriff zuvor "auf das Allerschärfste" verurteilt. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter zu einem dringenden Gespräch ein. "Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären", sagte Maas. Russland müsse die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen.
Die Bundesregierung kündigte an, ihre Partner in EU und NATO zu informieren und über eine "angemessene gemeinsame Reaktion zu beraten". Auch werde die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen. Der Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen ist auch Russland beigetreten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, zog Parallelen zum Fall Sergej Skripal. Der russische Ex-Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter wurden 2018 ebenfalls mit Nowitschok vergiftet. Beide überlebten den Anschlag im englischen Salisbury nur knapp. Eine unbeteiligte Frau, die mit dem Gift in Kontakt kam, verstarb an den Folgen. Röttgen schrieb am Nachmittag auf Twitter: "Wer jetzt noch an Putins Unschuld glaubt, der will es einfach nicht wahrhaben."
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Aus Russland kam scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt", teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge am Mittwoch mit. "Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt." Der Kreml sagte zugleich seine volle Kooperation bei der Aufklärung zu.
Merkel berät mit ihrem Kabinett
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisierte die nachgewiesene Vergiftung des russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als abscheulichen und feigen Akt. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte sie auf Twitter. Die Grünen riefen zum Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 auf. "Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Kanzlerin Merkel beriet den Angaben zufolge am Mittag mit Vizekanzler Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas, Innenminister Horst Seehofer, Justizministerin Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun über weitere Schritte.
Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in Berlin behandelt. Die deutschen Ärzte gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde.
Am vergangenen Freitag erklärte die Charité, dass sich die Vergiftungssymptome bei Nawalny zurückbildeten. Sein Zustand sei stabil, er befinde sich weiter auf einer Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet. Akute Lebensgefahr bestehe nicht, Langzeitfolgen der "schweren Vergiftung des Patienten" seien aber nicht absehbar.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
