Nothilfe für US-Amerikaner Trump rühmt "großen, fetten" Corona-Scheck in seinem Namen
Knapp 70 Millionen Menschen in den USA sollen wegen der Corona-Krise Notschecks von der Regierung erhalten. Weil Trump seinen Namen auf die Schecks drucken lässt, könnte sich die Auslieferung aber verzögern.
Der Präsident bestätigte, dass sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler stehen wird – mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. "Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen und mein Name steht darauf", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. "Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird."
Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, das US-Finanzministerium habe angeordnet, den Namen von US-Präsident Donald Trump auf Notschecks für Millionen von Amerikanern drucken zu lassen. Es handle sich dabei um einen beispiellosen Schritt, der drohe, die Auslieferung an Empfänger um einige Tage zu verzögern, schrieb das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS.
Rund 70 Millionen Menschen sollen in der Corona-Krise als Teil des US-Konjunkturpakets von den kommenden Tagen an einen Scheck über 1.200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben. Diese Direkthilfen an Steuerzahler gehören zum mehr als zwei Billionen Dollar schweren Paket der US-Regierung, das dem Einbruch der Wirtschaft entgegenwirken soll. Wenn Empfänger demnächst also ihre Schecks öffneten, werde auf der linken Seite der Name des US-Präsidenten stehen. Die Entscheidung sei am Montagabend getroffen worden, die Schecks müssten nun entsprechend umgearbeitet werden.
Änderung könnte zu Verzögerung bei der Auslieferung führen
Verspätungen bei der Auslieferung der Schecks werde es nicht geben, sagten Mitarbeiter des Finanzministeriums. Doch das technische Team der IRS sei erst am Dienstagmorgen über die Neuerung informiert worden, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums. Es arbeite nun von Zuhause an der Änderung, was nach Angaben von zwei IRS-Mitarbeitern sehr wahrscheinlich doch zu Verzögerungen führen werde. Ursprünglich sollten die Schecks am Donnerstag druckfertig sein. "Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird", sagte Trump am Mittwoch. "Ich bin damit zufrieden."
Die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, verurteilte die von Trump verursachte Verzögerung der Auszahlung. Dies sei "ein weiteres beschämendes Beispiel des katastrophalen Versagens von Präsident Trump, dieser Krise mit der erforderlichen Dringlichkeit zu begegnen", erklärte Pelosi.
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Es werde das erste Mal sein, dass der Name eines Präsidenten auf einer Auszahlung der IRS erscheint, schrieb die "Washington Post". Weder bei routinemäßigen Rückerstattungen, noch bei Notschecks, die die US-Regierung in den vergangenen Jahrzehnten an Steuerzahler aushändigte, habe es so etwas gegeben.
Wahlkampf mitten in der Krise
Die "Washington Post" wertete die Entscheidung als ein weiteres Zeichen dafür, dass Trump versuche, die Anerkennung für Corona-Hilfen für sich zu beanspruchen. Gut sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl und mit einem coronabedingt pausierenden Wahlkampf böten ihm die Schecks die Möglichkeit, direkt mit Wählern in Kontakt zu treten. Die Idee für Schecks als Direkthilfen habe ursprünglich nicht Trump gehabt, sondern unter anderem der republikanische Senator Mitt Romney.
Das Coronavirus setzt den USA schwer zu. Gemessen an absoluten Zahlen aus den offiziellen Statistiken sind die Vereinigen Staaten derzeit das weltweit am schwersten betroffene Land mit mehr als einer halben Million Infektionen und mehr als 23.000 Todesfällen.
- Nachrichtenagentur dpa
