"Geschichte ist geschrieben" Gericht verurteilt Niederlande zum Klimaschutz
Das oberste Gericht in Den Haag macht Vorgaben für die Klimapolitik. Aktivisten jubeln. Die Regierung sichert zu, sich daran zu halten.
Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Niederlanden muss nach einem höchstrichterlichen Urteil drastisch sinken. Der oberste Gerichtshof bestätigte am Freitag in Den Haag ein früheres Gerichtsurteil, wonach die Niederlande bis Ende 2020 den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent reduzieren müssen im Vergleich zu den Werten von 1990.
Die Klima-Initiative Urgenda hatte das Verfahren gegen den niederländischen Staat angestrengt. "Geschichte ist geschrieben" teilte die Organisation via Twitter mit. Im Gericht gab es Beifall vom Publikum, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Mit dem Urteil des obersten Gerichts sei der Rechtsstreit zwischen Urgenda und der Regierung beendet,
Die Regierung wolle sich an die Vorgaben halten, sagt der für Klima verantwortliche Ressortchef Eric Wiebes laut ANP. "Es bleibt die Verpflichtung, Schritt für Schritt neue Maßnahmen zu finden und diese 25 Prozent zu erreichen", sagte er. Das Urteil des obersten Gerichts nehme er ernst.
Gericht stützt Urteil auf UN-Konventionen
Es gebe in der Wissenschaft und in der internationalen Gemeinschaft einen "großen Konsens", dass die Industrieländer die Emissionen von Treibhausgasen bis Ende kommenden Jahres dringend um mindestens 25 Prozent reduzieren müssen, schrieb das Gericht. Der niederländische Staat habe nicht erklärt, warum eine geringere Kürzung gerechtfertigt sei. Der Staat verfolge ein EU-weites Ziel für 2020 von 20 Prozent Minderung gegenüber 1990.
Das Gericht stützte sein Urteil auf die UN-Klimakonvention und gesetzliche Verpflichtungen des Staates zum Schutz des Lebens und Wohlbefindens der Bürger. Diese Verpflichtungen seien in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.
Das Gerichtsverfahren 2015 war nach früheren Angaben das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. Die zweite Instanz hatte dann 2018 geurteilt.
- Nachrichtenagentur dpa
