Fragen an die Türkei "Leopard 2"-Panzer in der Hand syrischer Rebellen?
Berlin/Tunis (dpa) - Wegen des Einsatz der von Deutschland an die Türkei gelieferten "Leopard 2"-Panzer in Nordsyrien droht neuer Streit.
Nach Berichten über eine mögliche Weitergabe des Waffensystems an die mit der Türkei verbündeten, islamistischen Rebellen sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin: "Selbstverständlich haben wir ein grundsätzliches Interesse daran, dass Rüstungsexporte und die Regeln, die wir bei diesen Rüstungsexporten verfolgen, eingehalten werden." Eigene Erkenntnisse gebe es dazu nicht.
Unklar blieb, ob die Bundesregierung sich aktiv um Aufklärung bemüht. Über eine mögliche Übergabe des Waffensystems an Rebellen hatte am Vortag die "Bild"-Zeitung berichtet.
Die Bundesregierung hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 "Leopard 2" geliefert - ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner war es lediglich untersagt worden, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, grundsätzlich gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren.
Beim jüngsten Militäreinsatz in Nordsyrien setzt die Türkei die "Leopard-2"-Panzer nun an der Seite islamistischer Verbündeter ein. In einem Video, das die Rebellengruppe Dschaisch al-Islam (Armee des Islams) veröffentlicht hatte, waren Szenen aus dem Vormarsch gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien nahe dem Ort Bab al-Chair zu sehen. Darin taucht auch ein "Leopard 2" auf, der nach dpa-Informationen an die Türkei geliefert wurde. In der größeren Region haben noch Griechenland und Katar den Panzer. Die Modelle sind an charakteristischen Details erkennbar.
Ein Sprecher von Dschaisch al-Islam hatte der Deutschen Presse-Agentur Anfang November bestätigt, dass die Türkei und die Rebellen gemeinsam in der Nähe der Grenzstadt Ras al-Ain vorgerückt seien. Die Türkei habe Dschaisch al-Islam mit Ausrüstung und schwerem Gerät versorgt, sagte Milizensprecher Hamsa Birakdar. "Uns wurden drei schwer gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter gegeben." Die Miliz Dschaisch al-Islam ist Teil des Rebellenbündnisses Syrische Nationale Armee (SNA).
Die Frage, ob Mitglieder der SNA auf "Leopard 2" trainiert wurden, beantwortete Birakdar mit "Ja". Ein Sprecher der übergeordneten SNA dagegen sagte, die Panzer gehörten den türkischen Truppen. "In der SNA haben wir nicht die Fähigkeiten, solche Fahrzeuge zu fahren", erklärte Jussuf Hamud auf Anfrage. Die Bilder seien in einer Pause und zur Erinnerung für die Kämpfer der SNA gemacht worden. Die Rebellenmiliz Dschaisch al-Islam gilt als islamistisch, wird aber vom Westen nicht formal als Terrororganisation eingestuft.
"Wir haben keine eigenen Erkenntnisse dazu. Uns sind die Bilder selbstverständlich bekannt, aber mehr auch nicht. Wir können das nicht zuordnen", sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums. "Die Endverbleibsklausel beinhaltet eben die Verpflichtung der Türkei, dass die Waffensysteme durch die Türkei verwendet werden."
Es werde davon ausgegangen, "dass sich unsere Partner an diese Klausel halten werden". Militärexperten hatten zuletzt Zweifel geäußert, ob die Türkei ein hochwertiges System weitergeben würde. Den Panzer nur zu bewegen, lässt sich allerdings in einigen Minuten lernen.
Die türkische Armee hat bei Panzer-Einsätzen in Syrien mehr Verluste erlitten als bisher öffentlich bekannt. Nach dpa-Informationen wurden allein mindestens zehn der aus Deutschland gelieferten "Leopard"-Panzer zerstört oder schwer beschädigt. Experten machen dafür taktische Fehler der türkischen Streitkräfte verantwortlich. So seien Panzer nicht ausreichend geschützt im Einsatz gewesen. Gegner hätten die Panzer umgangen und auch mit russischen Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ "Kornet" angegriffen.
Die schwersten Verluste erlitt die Türkei bei der im Jahr 2016 begonnenen Offensive "Schutzschild Euphrat", die die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von der Grenze vertrieb, sich aber auch gegen die kurdische Miliz YPG richtete. Als ein Grund für taktische Fehler gilt die Schwächung der türkischen Armeeführung nach dem Versuch eines Militärputsches im Juli 2016. Die türkische Führung machte den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich und bestrafte viele Offiziere mit Entlassung oder Haft.
Die an die Türkei gelieferten "Leopard"-Modelle sind inzwischen technologisch veraltet. Die türkische Regierung wünscht sich vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eine Modernisierung dieser Panzer mit Minenschutz, der von der Bundesregierung aber blockiert wird. Der Hersteller KMW hat Kontakte mit der Türkei seit längerem eingestellt. Die Panzer werden inzwischen vom türkischen Unternehmen Otokar technisch betreut und umgebaut.
