Wahl in Österreich Vorläufiges Endergebnis – Kurz' ÖVP kommt auf über 38 Prozent
Die konservative ÖVP von Spitzenkandidat Sebastian Kurz dominiert die Parlamentswahl in Österreich. Die Partei kann sich mit äußerst breiter Brust einen Koalitionspartner suchen.
Der triumphale Sieg von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP bei der Wahl in Österreich ist noch etwas deutlicher ausgefallen als von den Hochrechnungen vorhergesagt: Laut dem von der Nachrichtenagentur APA am Sonntagabend verbreiteten vorläufigem Endergebnis, bei dem die Briefwähler noch nicht berücksichtigt sind, erhielt die konservative Partei am Sonntag 38,35 Prozent der Stimmen. Die ÖVP legte damit gegenüber der Wahl von 2017 um 6,88 Prozentpunkte zu.
Auf dem zweiten Platz landete die sozialdemokratische SPÖ mit 21,54 Prozent, was 5,32 Punkte weniger als vor zwei Jahren und ein historisch schlechtes Ergebnis sind. Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtsextreme FPÖ, erhielt nach der "Ibiza-Affäre" nur noch 17,25 Prozent der Stimmen. Das ist ein Minus von 8,72 Punkten.
Was das Ergebnis in Mandaten bedeutet
Einen deutlichen Sprung nach oben machten die Grünen, die bei der Wahl 2017 noch an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten. Sie kommen nun auf 12,35 Prozent, das bedeutet ein Plus von 8,55 Punkten. Und auch die liberalen Neos sind mit 7,36 Prozent wieder im Nationalrat vertreten, sie erkämpften ein Plus von 2,06 Prozent.
Nun rückt die Frage möglicher Koalitionen in den Mittelpunkt. Rechnerisch kann der Ex-Kanzler ein Bündnis mit den erstarkten Grünen schmieden, aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ. Der 33-Jährige sagte dazu am Sonntagabend im ORF, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. "Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen", betonte er in einer Runde der Spitzenkandidaten. Kurz warb auch für einen respektvolleren Umgang der Parteien miteinander. Der Wahlkampf habe einen "Tiefpunkt der Debattenkultur" gebracht, sagte er mit Blick auf einen teils aggressiven Ton.
In Mandaten bedeutet das vorläufige Ergebnis vom Sonntag laut APA folgende Verteilung: Die ÖVP kommt auf 73 Sitze im neuen Nationalrat, die SPÖ auf 41, die FPÖ auf 32. Die Grünen erhalten 23 und die Neos 14 Mandate.
Bündnis aus ÖvP und Grünen?
Das Ergebnis ermöglicht überraschend ein Bündnis aus ÖVP und Grünen. Die Umweltpartei hat mit 14 Prozent auf spektakuläre Weise den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Grünen-Chef Werner Kogler hielt sich jedoch zunächst bedeckt. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. Es werde keine Koalition um jeden Preis geben, betonte er.
Unter den ÖVP-Wählern sehen nach einer Analyse des Wahlforschungsinstituts Sora 20 Prozent eine Koalition mit den Grünen als erstrebenswert an. 34 Prozent wären für ein erneutes Bündnis mit der FPÖ.
Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Wahlergebnis bei 60,6 Prozent. Die Briefwähler werden den Angaben zufolge die Beteiligung aber noch stark anheben, Hochrechnungen zufolge auf knapp über 75 Prozent. 2017 waren 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. 6,4 Millionen Österreicher waren zur Wahl aufgerufen.
Die Wahl war durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig geworden. Das Bündnis zerbrach wegen des Skandals um das Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit gebracht hatte.
ÖVP-Wahlkampf ganz auf Kurz zugeschnitten
Die ÖVP hatte den Wahlkampf ganz auf Ex-Kanzler Kurz zugeschnitten. Der 33-Jährige warb damit, dass er den Weg der Modernisierung des Standorts Österreich fortsetzen wolle. Viele Wähler – so ein Ergebnis der TV-Duelle – sprechen ihm hohe Wirtschaftskompetenz zu. Migrations- und Asylfragen spielten keine so dominante Rolle wie im Wahlkampf 2017.
Die FPÖ hatte für eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition geworben und vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien gewarnt. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro und generell Menschlichkeit. Die Grünen fordern eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende Lkw-Maut.
FPÖ stolpert über Ibiza-Affäre
Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, hatte eine Kettenreaktion ausgelöst. Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.
Der Wahlkampf war zuletzt auch geprägt von Vorwürfen, dass der Ex-FPÖ-Chef Strache über ein üppiges Spesenkonto verfügt haben und bei der Abrechnung von Belegen nicht korrekt vorgegangen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Strache weist die Vorwürfe vehement zurück.
FPÖ ziert sich
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky interpretierte die Wahlniederlage als "Auftrag für einen Neustart". "Wir interpretieren das nicht als unser Ziel, hier in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen. Dafür hat uns der Wähler nicht stark gemacht", sagte Vilimsky. Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer betonte aufgrund des Wahldebakels den neuen Kurs seiner Partei, nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Der Wahlausgang sei "kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche", sagte Hofer.
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Die am Abend gemeldeten Endergebnisse der Urnenwahl wichen von den Hochrechnungen ab, sind aber wegen der fehlenden Briefwählerstimmen weniger genau. Die rund eine Million Briefwahlstimmen sollen im Laufe der Woche ausgezählt werden.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
