Spanien vor Neuwahlen Regierungschef Sanchez verliert Vertrauensabstimmung
Drei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien ist der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez mit der Regierungsbildung gescheitert. Er unterlag am Donnerstag in einer Vertrauensabstimmung.
Spanien droht nach einer neuen Abstimmungspleite von Ministerpräsident Pedro Sanchez eine Wiederauflage der politischen Blockade von 2016. Das Parlament in Madrid sprach dem 47 Jahre alten Sozialisten – wie zwei Tage zuvor – erneut klar das Misstrauen aus. Nur 124 Abgeordnete stimmten für Sanchez, 155 gegen ihn. Es gab 67 Enthaltungen. Dem Regierungschef hätte eine einfache Mehrheit gereicht.
Bis zuletzt hatte Sanchez' sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Arbeiterpartei PSOE mit dem linken Bündnis Unidas Podemos (UP) über eine Koalitionsregierung verhandelt. Jedoch waren die Gespräche am Ende gescheitert. Schon vor der Vertrauensabstimmung sagte Sanchez: "Eine Einigung war nicht möglich. Wir werden nicht die Regierung bekommen, die für Spanien wichtig ist."
UP hatte als Gegenleistung für eine Unterstützung im Parlament mehrere wichtige Ministerposten gefordert, unter anderem den für Arbeit. Sanchez aber lehnte ab. Er warf Podemos vor, in die Regierung eintreten zu wollen, um diese "zu kontrollieren". UP-Chef Pablo Iglesias wiederum kritisierte bei einer Rede im Parlament Sanchez' Verhalten als "respektlos" und "schäbig" und betonte: "Wir wollen Kompetenzen, nicht nur Sessel." Ein Podemos-Sprecher wurde noch deutlicher: "Wir wollten das Gästezimmer und haben die Hundehütte angeboten bekommen." In der Abstimmung enthielten sich die UP-Abgeordneten nun der Stimme, während die Konservativen, Liberale, Rechtspopulisten und andere mit Nein stimmten.
Neuwahlen im November?
Die neue Pleite von Sánchez setzte einen von der Verfassung vorgeschriebenen Wettlauf gegen die Zeit in Gang: Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bis Mitternacht des 23. Septembers keine Regierung, muss König Felipe VI. am Tag darauf eine neue vorgezogene Parlamentswahl ansetzen, die voraussichtlich im November stattfinden würde.
Bis dahin würden die Sozialisten geschäftsführend und mit einer parlamentarischen Minderheit weiterregieren. Die Befugnisse sind dann aber deutlich eingeschränkt - nicht nur, was die politischen Möglichkeiten, sondern auch was die Moral betrifft. Erinnerungen an 2016 werden wach. Damals war das Land fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Die schwache konservative Regierung, die aus der Blockade hervorging, hielt nicht lange. Sie wurde im Juni 2018 von Sánchez per Misstrauensvotum gestürzt.
Der Sozialist musste im Februar wiederum die Wahlen vorziehen, als die katalanischen Separatisten ihm die Unterstützung für den Etatentwurf verweigerten. Die Neuwahl am 28. April gewann die PSOE zwar klar, die absolute Mehrheit verpasste die Partei aber deutlich.
Spekulierte Sanchez auf hohen Wahlsieg?
Medien mutmaßen in Spanien, dass Sánchez die Abstimmungspleiten dieser Woche in Kauf genommen hat, weil er glaubt, dass seine Partei bei einer Neuwahl noch besser als im April abschneiden würde. Da könnte er sich aber irren. Das meinen nicht nur die politischen Gegner des Sozialisten, die – wie der Generalsekretär der konservativen Volkspartei PP, Teodoro Garcia Egea – sagten, Sánchez habe bewiesen, dass ihm «nicht über den Weg zu trauen» sei.
Aber auch einige, die der PSOE nahestehen, glauben, dass die Rechnung nicht aufgehen könnte. PSOE und UP hätten in «höchst unverantwortlicher Form eine historische Chance verpasst», eine progressistische Regierung zu bilden, sagte der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsverbandes CCOO, Unai Sordo, und warnte vor einem «grauenvollen Szenario». Er habe mit Wählern beider Lager gesprochen, die wegen der «unseriösen Koalitionsverhandlungen» über eine Abstrafung nachdenken.
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Hätten sich PSOE und UP geeinigt, so hätte Spanien – in dem lange ein Zweiparteiensystem herrschte – die erste Koalitionsregierung seit dem Ende der Franco-Diktatur vor vier Jahrzehnten bekommen. Was nicht ist, kann aber noch werden: Immerhin hat Sánchez ja noch zwei weitere Monate Zeit, um eine Regierung auf die Beine zu stellen. Gelingt dies nicht, folgt das, was die Spanier schon kennen: Ein weiterer Ruf zu den Urnen – mit dem vorprogrammierten Dilemma, dass wegen der starken Zersplitterung der Stimmen wieder ein "Bloqueo" droht.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters, dpa
