Tauziehen um den Backstop Bericht: Zweifel an baldigem Durchbruch im Brexit-Streit
London/Brüssel (dpa) - Die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch im Brexit-Streit könnten einem Medienbericht zufolge verfrüht sein. Wie der britische "Telegraph" berichtete, zeichnet sich bei den Nachverhandlungen in Brüssel kein Ergebnis ab, das die Forderungen der Hardliner zufriedenstellen dürfte.
Um Zugeständnisse der EU herauszuhandeln, reisen Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox an diesem Dienstag erneut zu einem Gespräch mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach Brüssel. Im Anschluss an das Treffen seien jedoch keine Pressetermine geplant, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.
Cox, dessen Einschätzung der Verhandlungsergebnisse als maßgeblich für einen Durchbruch gilt, zeigte sich empört über die Berichterstattung im "Telegraph". Das meiste daraus entspreche nicht der Wahrheit, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Konkrete Details nannte er jedoch nicht. "Komplexe und detaillierte Verhandlungen können nicht in der Öffentlichkeit geführt werden", so Cox.
Vergangenen Woche hatten führende Brexit-Befürworter Hoffnung auf einen Durchbruch geweckt, indem sie versöhnliche Töne anstimmten. So hatte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg angedeutet, er könne sich mit einem Zusatzdokument zum Brexit-Abkommen zufrieden geben. Bislang hatten die Gegner des von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Deals auf eine Änderung des Vertragstextes selbst bestanden.
Inhaltlich gibt es jedoch keine Anzeichen für eine Annäherung. Die Brexit-Hardliner fordern eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für die im Abkommen vereinbarte Garantie einer offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die als Backstop bezeichnete Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Kritiker befürchten, das Land könne so dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.
Brüssel ist bereit, Zusicherungen zu geben, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Ein Ablaufdatum oder ein einseitiges Kündigungsrecht lehnt die EU aber kategorisch ab. Die Bemühungen der britischen Regierung konzentrierten sich daher inzwischen auf ein Schiedsverfahren, sollten London und Brüssel uneins darüber sein, wann der Backstop wegfallen soll, berichtete der "Telegraph". Ob sich damit die Widerstände im Parlament überwinden ließen, sei aber zweifelhaft.
Premierministerin May will spätestens am 12. März wieder über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Versuch war sie gescheitert. Am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen.
