"Nicht nachvollziehbar" Türkei verweigert deutschen Journalisten Arbeitserlaubnis
Internationale Journalisten dürfen nur mit offizieller Pressekarte in der Türkei arbeiten. Die wird zwei Korrespondenten jetzt verwehrt. Das Auswärtige Amt protestiert.
Die Türkei hat Auslandskorrespondenten von ZDF und "Tagesspiegel" die Pressekarte und damit die Arbeitsgenehmigung verweigert. Das teilten beide Medienhäuser mit. Gründe für die Ablehnung wurden demnach nicht genannt. In der Mail, die der ZDF-Journalist Jörg Brase und der "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert erhielten, stand nach deren Angaben lediglich: "Ihre Pressekarten-Erneuerungsantrag für das Jahr 2019 wurde nicht bewilligt". Beide Medienhäuser wollen dagegen Einspruch einlegen.
Die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten nannte die Entscheidung "nicht nur bedauerlich, sondern vollkommen unverständlich". Die Türkei entziehe dem Sender damit die Möglichkeit der Berichterstattung. "Das ZDF wird dagegen Widerspruch einlegen und kann nur hoffen, dass die türkischen Behörden ihre Entscheidung überdenken." Man stehe in engem Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amts bezeichnete die Ablehnung der Akkreditierungen als "nicht nachvollziehbar". Wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß, protestierte Staatssekretär Andreas Michaelis in einem Telefonat mit dem türkischen Botschafter nachdrücklich gegen die Entscheidung der türkischen Behörden und verlangte, diese zurückzunehmen.
Der 55-jährige Seibert war seit 22 Jahren ununterbrochen in der Türkei akkreditiert, der 57-jährige Brase ist seit Januar 2018 Leiter der ZDF-Korrespondentenstelle Istanbul.
Pressekarten sind die Arbeitserlaubnis in der Türkei
Die Pressekarten ausländischer Korrespondenten laufen jedes Jahr Ende Dezember ab und müssen dann neu beantragt werden. Einige deutsche Journalisten haben ihre Akkreditierung bereits erhalten, andere warten immer noch. Die Karten gelten als Arbeitserlaubnis, sind aber auch Grundlage für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) nannte die Verweigerung der Pressekarten einen nicht hinnehmbaren "De facto-Rausschmiss". Geschäftsführer Christian Mihr sprach von "reiner Behördenwillkür" und forderte, die Pressekarten umgehend auszustellen.
Erst am Donnerstag war mehreren Auslandskorrespondenten wegen fehlender Karten der Zugang zu einer Pressekonferenz mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak und dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, verweigert worden.
Die türkischen Medien stehen seit langem unter Druck, aber auch für Auslandskorrespondenten werden die Arbeitsbedingungen immer schwieriger. So verließ beispielsweise "Stern"-Korrespondent Raphael Geiger im Jahr 2017 die Türkei, weil sein Verlängerungsantrag weder abgelehnt noch positiv beschieden wurde. Im Jahr zuvor wurde der "Spiegel"-Korrespondent Hasnain Kazim auf diese Weise gezwungen, die Türkei zu verlassen.
Im Jahr 2017 hatten die Festnahmen des "Welt"-Reporters Deniz Yücel und anderer deutscher Staatsbürger in der Türkei eine schwere Krise zwischen Berlin und Ankara ausgelöst. Yücel war ein Jahr lang ohne Anklageschrift inhaftiert, bevor er im Februar 2018 nach Deutschland ausreisen durfte. Auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu war in der Türkei inhaftiert, durfte aber im August ausreisen.
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Nach dem Putschversuch von Juli 2016 hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan zahlreiche Medienhäuser in der Türkei per Dekret schließen lassen. Viele Journalisten sitzen in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 157 von 180.
- Nachrichtenagentur dpa
