Nach 13 Jahren Unionsfraktion stürzt Merkel-Vertrauten Volker Kauder
Politisches Beben in Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder abgewählt. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus hat die Wahl überraschend gewonnen.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwei Abgeordnete enthielten sich. Dieses Signal der Unions-Abgeordneten dürfte auch der CDU-Vorsitzenden Merkel gegolten haben.
Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Der Erfolg Brinkhaus' ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gewesen.
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Politiker aus der Opposition aber auch beim Koaltionspartner SPD sprachen von einer schweren Erschütterung für die Regierung. Bundestagsvize Thomas Oppermann wie auch Linken-Parteichef Riexinger nannten die Abwahl Kauders einen "Aufstand gegen Merkel". Riexinger sagte weiter, die Bundesregierung versinke im Chaos. "Die Unionsfraktion rückt mit der Wahl von Ralph Brinkhaus weiter nach rechts", fügte er hinzu.
FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "sehr überraschenden Ergebnis". Das Votum sei ein doppeltes Zeichen: "Zum einen für den Erneuerungswillen in der Union. Das begrüße ich. Zum anderen für die Erosion der Autorität von Kanzlerin Merkel. Und es ist ein Zeichen gegen eine Fortsetzung der großen Koalition", sagte der FDP-Chef.
Brinkhaus selbst erklärte, er freue sich riesig über das Wahlergebnis. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen.Das erwarteten die Menschen. Er betonte zugleich, dass er seine Wahl nicht als Misstrauensvotum gegen Merkel verstanden wissen will. "Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel."
Der 50-Jährige hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb er für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel.
Bereits nach Bundestagswahl abgestraft
Fraktionschef Kauder musste nach seiner ersten Wahl vor 13 Jahren erstmals sein Amt gegen einen Mitbewerber verteidigen. Er war nach dem für die Union enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl bei der Wiederwahl im vergangenen Jahr ohne Gegenkandidat mit einem Ergebnis von nur 77 Prozent abgestraft worden. Zuvor hatte der Baden-Württemberger meist Zustimmungswerte von weit über 90 Prozent erhalten – 2013 waren es sogar 97,4 Prozent.
Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden wurde damit gerechnet, dass Abgeordnete gerade aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin sehen wollen und deshalb für Brinkhaus stimmen. Die Wahl ist geheim – Konsequenzen müssen sie also nicht befürchten.
Dobrindt sagte, die CSU-Abgeordneten hätten in der routinemäßigen Sitzung am Montagabend über die Kandidaten gesprochen. Er habe dabei seine Unterstützung für Kauder wiederholt. Bis auf eine weitere unterstützende Stimme für den amtierenden Fraktionschef habe es zu diesem Thema keine weitere Wortmeldung gegeben.
Gesamte Führungsriege wird gewählt
Bei der Wahl am Dienstag sollte neben dem Fraktionschef die gesamte Führungsriege der CDU/-CSU-Abgeordneten neu gewählt werden - bis auf Dobrindt, der als CSU-Landesgruppenchef schon nach der Bundestagswahl für die gesamte Legislaturperiode gewählt wurde. Die Wahlmodalitäten sind in der Vereinbarung zur "Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU" festgelegt. Dort heißt es unter anderem: "Die Wahl für Ämter in der Fraktion erfolgt zu Beginn der Wahlperiode des Bundestages für ein Jahr, dann für den Rest der Wahlperiode".
- dpa
