Vor Ende des Ausnahmezustands Erdogan entlässt mehr als 18.000 Beamte – per Dekret
Nach fast zwei Jahren will Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei am Montag vielleicht aufheben. Doch vorher entlässt er noch Tausende Beamte und schließt mehrere Medien.
Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als 18.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind Tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter. Die Regierung veröffentlichte das Dekret am frühen Sonntagmorgen im Amtsblatt der Türkei.
Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit. Zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal müssen in Folge des Dekrets schließen. Unter den Zeitungen, die ihre Veröffentlichung einstellen müssen, ist die pro-kurdische Zeitung "Özgürlükcü Demokrasi".
Es soll das letzte Notstandsdekret sein
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, das der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aufgehoben werden könnte. Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen.
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Per Dekret ließ Erdogan mehr als 100.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem kamen mehr als 70.000 Menschen in Haft.
Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdogan mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben.
- dpa, AFP
