Kurden-Demo in Köln Polizei untersagt Politiker-Auftritte
Knapp einen Monat vor den Wahlen in der Türkei, setzt die Polizei das Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland konsequent um. Dieses Mal trifft es Gegner von Erdogan.
Die Kölner Polizei hat bei einer Demonstration von Kurden am Samstag den Auftritt zweier türkischer Oppositionspolitiker untersagt. Nach Angaben eines Sprechers hat der Versammlungsleiter das Verbot akzeptiert. Nordrhein-Westfalen setzt damit eine Vorgabe des Auswärtigen Amtes in Berlin durch.
Demnach dürfen ausländische Amtsträger drei Monate vor Wahlen in ihrem Heimatland in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben. Die Kurden wollten am Samstagnachmittag in Köln gegen den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien protestieren.
In der Türkei finden am 24. Juni gleichzeitig Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Auch Auftritte von Funktionären der türkischen Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan waren in Deutschland bereits unterbunden worden. Die AKP hatte der Bundesrepublik deshalb Parteinahme für die Opposition vorgeworfen.
Die Redner, deren Auftritte nun untersagt wurden, sind Abgeordnete der pro-kurdischen HDP. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um Ahmet Yildirim und Tugba Hezer. Nach Hezer fahndet die Türkei wegen Terrorvorwürfen im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie hatte sich ins Ausland abgesetzt. In der Türkei droht ihr eine mehrjährige Haftstrafe.
- dpa
