Regierung Kubas neuer Präsident Díaz-Canel: "Sozialismus oder Tod"
Havanna (dpa) - Die Ära der Castros in Kuba ist vorbei - vorerst bleibt aber alles beim Alten. "Die Revolution geht weiter und wird immer weiter gehen", sagte der neu gewählte Präsident Miguel Díaz-Canel. "In diesem historischen und entscheidenden Moment werde ich für Kontinuität sorgen."
Zuvor hatten die Abgeordneten den 57-Jährigen mit 99,83 Prozent der Stimmen zum neuen Staatschef der sozialistischen Karibikinsel gewählt.
Díaz-Canel liegt voll auf Parteilinie und galt schon lange als rechte Hand seines Vorgängers Raúl Castro. "Er ist kein Provisorium und sein Aufstieg hat nichts mit Glück zu tun, sondern mit seiner ideologischen Standfestigkeit, seiner politischen Sensibilität, seinem Pflichtgefühl und seiner Treue zur Revolution", sagte Castro über seinen Nachfolger.
In den ersten Jahren dürfte der General im Hintergrund weiterhin die Strippen ziehen. Bis 2021 will Castro noch Vorsitzender der mächtigen Kommunistischen Partei Kubas bleiben. Dann aber könnte Díaz-Canel auch diesen Posten übernehmen und damit die ganze Macht in seiner Hand vereinen.
"Wenn ich es nicht mehr mache, kann Díaz-Canel auch den Posten als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas übernehmen", sagte Castro am Donnerstag im Parlament. Die Kommunistische Partei ist die eigentliche Machtzentrale in Kuba. Laut Verfassung ist die Partei "die übergeordnete führende Kraft in Gesellschaft und Staat".
Dass es mit ihm zumindest keine politische Öffnung im autoritären Ein-Parteien-Staat geben wird, machte Díaz-Canel bereits bei seiner Antrittsrede klar. "Kuba verhandelt nicht über seine Prinzipien und beugt sich nicht angesichts von Druck und Drohungen. Diese Revolution setzt die Perfektionierung des Sozialismus fort", sagte er vor den Abgeordneten. "Wir setzen auf die Kraft, Intelligenz und Weisheit des Volkes. Vaterland oder Tod. Sozialismus oder Tod. Wir werden siegen!"
Als neuer Präsident steht Díaz-Canel vor großen Herausforderungen: Das Verhältnis zu den USA hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump wieder deutlich verschlechtert, die wirtschaftliche Lage ist auch wegen der Schwäche des Verbündeten Venezuela desolat und die sozialen Spannungen nehmen zu.
Auch innerhalb der Partei- und Staatsführung muss sich der bisherige Vizepräsident noch beweisen. Anders als seine Vorgänger Fidel und Raúl Castro, die die Rebellenarmee in Kuba zum Sieg führten, verfügt er nicht über die natürliche Legitimation der historischen Generation der Revolutionäre.
Díaz-Canel wird an seiner Leistung gemessen werden: Die Kubaner hoffen auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Der staatliche Durchschnittlohn liegt immer noch bei umgerechnet rund 30 Euro. Der neue Regierungschef muss ausländische Investoren ins Land holen, die Bürokratie abbauen und Staatsbetriebe effizienter machen. Gleichzeitig gilt es allerdings, die sozialen Spannungen unter Kontrolle zu behalten und die Funktionäre in der Verwaltung nicht gegen sich aufzubringen.
