Präsidentschaftswahl in Tschechien Welche Rolle spielt Russland?
Am Wochenende wird in Tschechien ein neuer Präsident gewählt. Der Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Milos Zeman und Herausforderer Jiri Drahos geht in die letzte Runde. Hauptthema: Welche Rolle hat Russland im Wahlkampf?
Die Stichwahl am Freitag und Samstag um das tschechische Präsidentenamt setzt den Schlusspunkt hinter einen ungewöhnlich schmutzigen Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Milos Zeman und Herausforderer Jiri Drahos. Großes Thema im Wahlkampf-Endspurt war die Frage, ob der pro-russische Zeman möglicherweise von einer Einmischung des Kreml zu seinen Gunsten profitiert haben könnte.
Zeman weist jeden Verdacht einer unstatthaften Hilfestellung aus Russland zurück. "Das ist eine Beleidigung für die tschechischen Bürger", sagte der 73-Jährige zu den Spekulationen.
Sein Herausforderer Drahos sieht das anders. Er hatte die Beteiligung russischer Geheimdienste an Zemans Kampagne als "logisch" bezeichnet. "Für Wladimir Putins Regime ist die Nato der größte Feind – und wir sind Teil der Nato", sagte er. Zeman antwortete, die Tschechen seien nicht so leicht manipulierbar. Drahos suggeriere mit seinem Vorwurf, die Leute "seien unfähig".
Zeman sei großer Freund von Falschinformationsseiten
Einige Analysten halten Drahos' Behauptungen jedoch für glaubhaft. Der Sicherheitsexperte und ehemalige tschechische Militärgeheimdienstchef Andor Sandor sagte AFP, die Einmischung russischer Geheimdienste sei nicht auszuschließen: "Sie sind wirklich gut darin."
Der in Prag ansässige Think Tank European Values nannte Zeman sogar das "Trojanische Pferd des Kremls" und beschuldigte ihn, Moskaus Ansichten im In- und Ausland zu verbreiten. Zeman sei ein großer Freund von Falschinformationsseiten im Internet und sei eine Art Symbiose mit der "Desinformations-Gemeinde" eingegangen: Zeman legitimiere die Verbreitung von Fake News und werde dafür von den einschlägigen Seiten im Internet unterstützt.
Differenzen bei der Einwanderungspolitik
Falschinformationen waren im aktuellen Wahlkampf weit verbreitet, speziell beim Thema muslimischer Einwanderung. Zeman hatte die Flüchtlingsbewegungen in Europa im Jahr 2015 als "organisierte Invasion" und Muslime als "nicht integrierbar" bezeichnet. Drahos hingegen hält Tschechien für stark genug, um die von der EU vorgesehene Zahl Einwanderer aufzunehmen, solange sie vorher gründlich überprüft worden seien.
Zemans Wahlplakate machten daraus: "Stoppt Einwanderer und Drahos. Dies ist Euer Land! Wählt Zeman!" Der pro-europäische Drahos musste sich außerdem gegen Anschuldigungen wehren, wonach er sowohl pädophil als auch ein ehemaliger Agent der kommunistischen Sicherheitspolizei sei.
Zemans Einstellungen mit russischen Interessen auf gleicher Linie
Doch auch Zeman, der wegen einer Nervenkrankheit einen Gehstock nutzt, sah sich zweifelhaften Behauptungen ausgesetzt. Svatopluk Bartik, Stadtrat der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn, schrieb auf Facebook, Zeman habe "Krebs mit vielen Metastasen" und nur noch drei bis sieben Monate zu leben. Zemans Büro ging rechtlich gegen den Abgeordneten vor, der Präsident nannte ihn "ein Schwein".
Unabhängig von einer direkten russischen Einmischung seien russische Propaganda und Interessen in Tschechien "sehr präsent", sagte Sicherheitsexperte Frantisek Vrabel der AFP. Analysen hätten ergeben, dass Zemans Einstellungen und Aktivitäten mit russischen Interessen übereinstimmen würden, erklärte Vrabel.
Die Stichwahl findet am 26. und 27. Januar statt. In der ersten Runde bekam Zeman 38,56 Prozent der Stimmen, Drahos 26,6 Prozent. Umfragen sagen für die zweite Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.
Quelle:
- AFP
