Demonstrationen in zahlreichen Städten Neue Protestwelle erfasst den Iran
Massive wirtschaftliche Probleme treiben im Iran Tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen. Die Regierung sieht Unruhestifter am Werk, Sicherheitskräfte reagieren mit Verhaftungen.
Nach regierungskritischen Protesten im Iran sind am Samstag tausende Anhänger der Regierung auf die Straße gegangen. Das Staatsfernsehen zeigte große Menschenmengen schwarzgekleideter Regierungsanhänger in Teheran, der zweitgrößten Stadt Maschhad und weiteren Städten. Die Kundgebungen fanden zum Jahrestag der Niederschlagung der letzten großen Protestwelle im Iran im Jahr 2009 statt.
Am Donnerstag waren bei regierungskritischen Protesten in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung als Ganzes.
Am Freitag hatten die Proteste auf die Hauptstadt Teheran und weitere Städte übergegriffen. Videos im Internet zeigten hunderte Demonstranten bei einem Protestmarsch in der Pilgerstadt Kum. Dabei wurden Parolen wie "Tod dem Diktator" und "Freiheit für politische Gefangene" skandiert. Größere Demonstrationen gab es laut Online-Videos auch in Rascht, Hamedan, Kermanschah, Kasvin und weiteren Orten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Iran kämpft mit massiven Wirtschaftsproblemen
Während sich das Staatsfernsehen am Samstag auf die regierungstreuen Kundgebungen konzentrierte, warnten Regierungsvertreter davor, den Unmut der Bevölkerung zu ignorieren. "Das Land steht mit Arbeitslosigkeit, hohen Preisen, Korruption, Wassermangel, sozialen Unterschieden und einer unausgewogenen Verteilung von Haushaltsmitteln großen Herausforderungen gegenüber", schrieb Präsidentenberater Hesamoddin Aschena auf Twitter. "Das Volk hat das Recht, dass seine Stimme gehört wird."
Der iranische Vizepräsident Eschak Dschahangiri sagte hingegen dem staatlichen Fernsehsender Irib, die wirtschaftlichen Probleme seien nur ein Vorwand für die Proteste. "Anscheinend steckt etwas anderes dahinter", sagte Dschahangiri. Die Initiatoren wollten der Regierung schaden, würden damit aber keinen Erfolg haben. Der Vize-Gouverneur der Provinz Teheran, Mohsen Hamedani, erklärte, die Demonstranten seien durch "Propaganda" beeinflusst, die meisten Protestaufrufe kämen aus dem Ausland.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosigkeit im Iran ist weiterhin hoch.
US-Regierung kritisiert Festnahmen
Die US-Regierung verurteilte unterdessen die Festnahmen von Demonstranten im Iran. Die Welt verfolge genau, was im Iran vor sich gehe, schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitagabend bei Twitter. Die Regierung des Landes forderte er auf, die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Es gebe viele Berichte über friedliche Proteste von Iranern, "die wütend sind über die Korruption des Regimes und dessen Verschwendung des nationalen Reichtums, um im Ausland Terrorismus zu finanzieren", schrieb Trump.
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Das US-Außenministerium erklärte, die USA verurteilten die Festnahme friedlicher Demonstranten scharf. "Wir fordern alle Nationen auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption zu unterstützen", erklärte Außenamtssprecherin Heather Nauert. Die iranische Führung habe "ein Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen Schurkenstaat im Niedergang verwandelt, der vor allem Gewalt, Blutvergießen und Chaos exportiert".
Quellen:
- Nachrichtenagentur AFP
