Gemeinsam mit der FPÖ Kurz will rechtskonservative Regierung in Österreich
Nach der Parlamentswahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemeinsam mit der FPÖ eine rechtskonservative Regierung schmieden. Der Bundeskanzler in spe drückt dabei aufs Tempo.
Es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen Veränderungswillen, sagte der 31-Jährige. "Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient", sagte Kurz. Im Idealfall sollten die Gespräche bereits am Mittwoch beginnen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat für den frühen Nachmittag eine Erklärung angekündigt.
Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen. Kurz betonte erneut, dass eine ÖVP-FPÖ-Regierung eine eindeutige proeuropäische Ausrichtung haben müsse. Es müsse der Wille vorhanden sein, die EU aktiv mitgestalten zu wollen.
Die Sozialdemokraten unter dem SPÖ-Chef und amtierenden Kanzler Christian Kern hatten zuvor entschieden, sich auf die Oppositionsrolle einzurichten. Die Partei schloss aber auch nicht aus, die ÖVP in einer Minderheitsregierung zu unterstützen.
FPÖ-Chef Strache als neuer Innenminister?
Kurz hatte seit vergangenen Freitag mit den vier im neuen Parlament vertretenen anderen Parteien Sondierungsgespräche geführt. Dabei hatte sich bereits herausgestellt, dass ein schwarz-blaues Bündnis von ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Variante ist. Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt das Innenministers gefordert. Das könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst übernehmen. Außerdem wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen.
Kurz steht dem grundsätzlich positiv gegenüber, plädiert aber für eine "behutsame" Nutzung von Volksabstimmungen. "Die Regierung soll nicht versuchen, Verantwortung an die Bevölkerung abzugeben, um selbst keine Entscheidung treffen zu müssen. Aber es muss für die Bevölkerung auch Möglichkeiten geben, Einspruch einzulegen", sagte Kurz dem Magazin "Profil".
Bundespräsident bezeichnet proeuropäische Ausrichtung als Pflicht
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte zuvor betont, dass er inhaltliche wie personelle Vorschläge der Koalitionspartner genau prüfen werde. So sei eine proeuropäische Ausrichtung der Regierung Pflicht. Österreichs Präsident hat nach Wahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent (62 Sitze) erzielt. Ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze), die damit ihren Negativ-Rekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent (51 Sitze) ein Plus von 5,5 Prozentpunkten. Die liberalen Neos erzielten 5,3 Prozent. Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz schaffte 4,4 Prozent (acht Sitze). Die Grünen schafften die Vier-Prozent-Hürde nicht und flogen nach 31 Jahren aus dem Parlament.
