Madrid droht mit Entmachtung Puigdemont warnt vor seiner eigenen Festnahme
Nach der Rede von Kataloniens Regierungschef bereitet die spanische Zentralregierung die Entmachtung von Carles Puigdemont vor. Der warnt seinerseits davor, ihn verhaften zu lassen. "Meine Festnahme wäre ungerechtfertigt und ein Fehler, sagte der Separatistenpolitiker.
Es sei "nicht der Augenblick, Menschen, mit denen man politische Differenzen hat, ins Gefängnis zu stecken." Puigdemont, der die Abspaltung Kataloniens von Spanien anstrebt, betonte: "Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien funktionieren nicht. Die meisten Katalanen wollen Katalonien als unabhängigen Staat."
Dialog "ohne Vorbedingungen"?
Er setze aber weiterhin auf Dialog mit der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Ohne Vorbedingungen", betonte er. Der liberale Politiker schlug vor, jeweils zwei Vertreter der Regierungen in Madrid und Barcelona zu ernennen, die sich dann auf einen Vermittler einigen sollten. "Das könnte vielleicht helfen."
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte die separatistische Regionalregierung in Katalonien derweil auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet.
Rajoy verlangte, Puigdemont solle erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstagabend vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. Wenn Puigdemont sich weigern sollte, zur Legalität zurückzukehren, würde Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt und die den Artikel somit aller Voraussicht nach billigen würde.
Militärisches Eingreifen bisher unwahrscheinlich
Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich.
Puigdemont hatte am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte den Abspaltungsprozess aber "für einige Wochen" auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst. Regierungskreise in Madrid hatten kurz nach der Rede erklärt, Rajoy betrachte die Aussagen als einseitige Unabhängigkeitserklärung. Seither wartete das Land gespannt auf seine Reaktion. Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden.
Änderungen bei Autonomie geplant
Die beiden größten spanischen Parteien wollen Oppositionsführer Pedro Sánchez zufolge über Änderungen an der Autonomie von Regionen sprechen. Angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien habe man sich auf Verhandlungen über die entsprechenden Gesetze geeinigt, sagte Sánchez. Mit Ministerpräsident Mariano Rajoy sei vereinbart worden, innerhalb von sechs Monaten Gespräche zu beginnen.
Sánches sagte, dabei solle es um eine Reform der Verfassung und Änderungen an Regeln zu den 17 Regionen von Spanien gehen. Seine Sozialistische Partei wolle die Verfassungsreform, um "Katalonien zu ermöglichen, ein Teil Spaniens zu bleiben", sagte Sánchez.
Die Sozialistische Partei unterstütze den Konservativen Rajoy bei seiner Forderung, dass der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont klarstellen soll, ob am Dienstag die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt worden ist. Puigdemont müsse klar machen, welche Pläne er hat, sagte Sánchez.
