"Ansehen der Türkei beschädigt" Festgenommener Erdoğan-Gegner meldet sich zu Wort
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu weist Anschuldigungen gegen sich zurück. Der politische Gegner von Präsident Erdoğan war am Mittwoch festgenommen worden.
Der festgenommene Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat sämtliche im Rahmen der Ermittlungen gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. "Die gegen mich erhobenen unmoralischen und haltlosen Anschuldigungen, die von erfundenen Berichten bis hin zum Zeitpunkt der Ermittlungen reichen, zielen darauf ab, mein Ansehen und meine Glaubwürdigkeit zu untergraben", sagte İmamoğlu im Anschluss an eine mehrstündige Befragung auf der Polizeistation laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung.
Das Vorgehen gegen ihn habe nicht nur das internationale Ansehen der Türkei beschädigt, sondern auch das Gerechtigkeitsgefühl der türkischen Öffentlichkeit und das Vertrauen in die Wirtschaft, sagte der 53-Jährige demnach weiter.
Festnahme wegen angeblicher Erpressung
İmamoğlu war am Mittwoch festgenommen worden. Konkret geht es bei den Vorwürfen unter anderem um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug, Ausschreibungsmanipulation und die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Nach der Befragung auf der Polizeistation wurde İmamoğlu am Samstag noch an ein Gericht überstellt. Dort gab er am Abend eine Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft ab. Er sollte zudem einem Richter zur Aussage vorgeführt werden.
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für den Bürgermeister und Rivalen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefordert. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sind in der Türkei den vierten Abend in Folge Menschen zum Protest auf die Straße gegangen. In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen türkischen Städten setzten sich am Abend Demonstrationsmärsche in Gang, wie lokale Medien und Beobachter berichteten. Auf Bildern der Nachrichtenagentur Anka von einer Versammlung in Istanbul waren Tausende Teilnehmer zu sehen.
Aus Istanbul und Ankara wurde auch erneut der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten berichtet. Auch tagsüber war von Protesten aus verschiedenen Teilen des Landes berichtet worden.
Erdoğan lässt Kritiker festnehmen
Unter Präsident Erdoğan sind bereits mehrere Kritiker verhaftet worden. Ein prominentes Beispiel ist Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Er wurde im November 2016 zusammen mit anderen HDP-Abgeordneten verhaftet. Ihm wurden "Terrorpropaganda" und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (PKK) vorgeworfen. Trotz internationaler Kritik blieb Demirtaş in Haft, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte seine Freilassung. Im Mai 2024 wurde er zu 42 Jahren Haft verurteilt.
Mitte Januar wurde Ayse Barim verhaftet. Die Produzentin und Künstleragentin ist eine prominente Persönlichkeit in der aufstrebenden türkischen Filmbranche, in der sie seit vielen Jahren erfolgreich tätig ist. Barim vertritt zahlreiche bekannte Schauspieler und ist auch international hervorragend vernetzt. Der Vorwurf, der zu ihrer Inhaftierung führte: versuchter Umsturz. Als der Richter Fatih Kaplan sich für ihre Freilassung einsetzte, wurde auch gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Im Februar wurde der Unternehmer Ömer Aras medienwirksam von der Polizei zur Vernehmung abgeführt. Nur wenige Stunden zuvor hatte Erdoğan die Unternehmervereinigung TÜSIAD, in der Aras mitarbeitet, scharf angegriffen. Die Vereinigung bestehe aus "Geschäftsleuten, die im Schatten unfairer Profite und Privilegien zum Nachteil der Nation gewachsen sind", erklärte Erdoğan in einer Rede. "Früher haben sie die Politik mit Schlagzeilen bestimmt. Damit haben wir Schluss gemacht." Aras hatte die Festnahme von Hunderten Personen, darunter Politiker und Journalisten, kritisiert.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- faz.net: "Türkei: Ömer Aras nach Erdogan-Kritik festgenommen" (kostenpflichtig)
- tagesschau.de: "Türkei: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle"
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