Albanien-Modell für Flüchtlinge Weitere Schlappe für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
Zum dritten Mal ist das "Albanien-Modell" der italienischen Regierung gescheitert. 43 Geflüchtete dürfen in die EU einreisen, legte ein Gericht fest.
Nach einer erneuten Niederlage vor Gericht hat Italien 43 Flüchtlinge aus Ägypten und Bangladesch aufgenommen, die zuvor in Albanien interniert waren. Ein Schiff der Küstenwache brachte die Männer in die süditalienische Hafenstadt Bari, wo sie am Samstagabend ankamen und Unterkünfte erhielten.
Ein Gericht in Rom hatte entschieden, dass diese Asylbewerber, die seit Mittwoch in einem Lager in Albanien festgehalten wurden, in die EU einreisen dürfen. Für Giorgia Meloni, die rechte Ministerpräsidentin Italiens und Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), ist dies bereits der dritte juristische Rückschlag in Folge. Ihr "Albanien-Modell" zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU hat bisher nicht funktioniert. Dennoch plant Meloni, an diesem Modell festzuhalten.
Lager in Albanien stehen wieder leer
Im Oktober und November hatten Richter bereits verfügt, dass Italien Asylanträge nicht außerhalb der EU bearbeiten darf. Die eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun trotz hoher Kosten leer. Unklar ist, ob Meloni nochmals Flüchtlinge nach Albanien bringen lässt, bevor sich am 25. Februar der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußert. Dabei geht es um die Einstufung der Heimatländer von Migranten als sichere Herkunftsstaaten.
Die 43 Männer hatten sich zusammen mit anderen Migranten in Libyen auf den Weg nach Europa gemacht und wurden von der italienischen Marine aufgegriffen und nach Albanien gebracht. Dort lehnten italienische Beamte alle Asylanträge im Schnellverfahren ab – diese Entscheidungen wurden jedoch von Richtern gekippt. In sechs anderen Fällen durften Migranten zuvor schon einreisen, aus unterschiedlichen Gründen.
Italien ist das erste EU-Land, das Lager außerhalb der EU errichtet hat. Die Zukunft dieses "Albanien-Modells" wird von anderen europäischen Regierungen genau beobachtet. Im Januar zählte Italien 3.368 Neuankömmlinge über das Mittelmeer – mehr als im Vorjahr mit 2.258 Personen.
Konflikt zwischen Regierung und Justiz
Der Umgang mit Migranten hat zu einem Streit zwischen der Rechtsregierung in Rom und der Justiz geführt. Es geht dabei um die Kompetenzfrage zur Festlegung sicherer Herkunftsländer. Das Oberste Gericht in Rom scheint zuletzt Spielraum für die Regierung geschaffen zu haben, aber endgültig geklärt ist die Rechtslage noch nicht.
Die rechte Koalition wirft der Justiz vor, politisch motiviert gegen ihre Regelungen vorzugehen; Richterverbände weisen dies zurück und sehen darin einen Versuch, Druck auf die Justiz auszuüben. Auch kritisiert die linke Opposition Meloni wegen Verschwendung von Millionen Euro Steuergeld für Bau und Betrieb der Lager; diese Kosten werden auf mehr als 650 Millionen Euro geschätzt.
- Nachrichtenagentur dpa
