Regierungswechsel in Amerika Trump verspricht goldenes Zeitalter für Amerika
Donald Trump ist zurück an der Macht. Zum Amtsantritt gibt er sich als Retter des Landes. Doch seine Regierungsjahre versprechen neue Extreme, Eskalationen und Chaos.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich mit scharfer Rhetorik als Heilsbringer für Amerika inszeniert und einen neuen Aufschwung für das Land versprochen. "Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt", sagte Trump in seiner Antrittsrede in der Kuppelhalle des US-Kapitols in Washington. "Von diesem Moment an ist Amerikas Niedergang vorbei." Mit Trumps Rückkehr an die Macht müssen sich Amerika und die Welt jedoch auf vier unruhige und chaotische Regierungsjahre einstellen - und auf eine rückwärtsgewandte Politik hin zu alten Gesellschaftsbildern.
Der Republikaner wurde in einer feierlichen Zeremonie in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der 78-Jährige legte in der Rotunde des Kongressgebäudes den Amtseid ab. Wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt war die Amtseinführung kurzfristig ins Innere verlegt worden.
"Tag der Befreiung"
Trump versprach großspurig, unter seiner Führung werde das Land wieder blühen und respektiert werden. "Jede Nation wird uns beneiden, und wir werden uns nicht länger ausnutzen lassen." Er werde Amerika wieder an die erste Stelle setzen. "Die Sonne scheint auf die ganze Welt." Der Tag seiner Vereidigung sei ein "Tag der Befreiung".
Der Republikaner machte der Vorgängerregierung des Demokraten Joe Biden schwere Vorhaltungen. Über Jahre habe ein "radikales und korruptes Establishment" den amerikanischen Bürgern Macht und Reichtum genommen, die Pfeiler der Gesellschaft seien zerbrochen. Die Vorgängerregierung habe nicht mal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen können, behauptete Trump im Beisein von Biden, der ihn persönlich zu der Zeremonie begleitet hatte. Die Vorgängerregierung habe es versäumt, die US-Bürger zu schützen und habe stattdessen gefährlichen Kriminellen aus anderen Ländern Zuflucht gewährt. Damit sei nun Schluss.
"Schluss mit Verrat"
Sein Sieg bei der Präsidentenwahl sei "ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all die vielen Betrügereien, die stattgefunden haben, vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Wohlstand, ihre Demokratie zurückzugeben", sagte Trump.
Er kündigte diverse Beschlüsse unmittelbar nach seiner Vereidigung an - unter anderem um die Grenze der USA zu schützen, die Energiepolitik im Land umzukrempeln und im großen Stil Strafzölle auf Einfuhren aus dem Ausland zu verhängen. Noch während seiner Rede kündigte das neue Weiße Haus unter Trump außerdem an, dass der Republikaner wieder das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen wird.
Eine Amtseinführung der besonderen Art
Üblicherweise werden US-Präsidenten draußen an der Westseite des Kapitols vereidigt - vor imposanter Kulisse und bejubelt von großen Menschenmassen auf der angrenzenden Promenade, der National Mall. Dass die Vereidigung wegen eisiger Temperaturen drinnen abgehalten wurde, war zuletzt vor 40 Jahren passiert: bei der zweiten Amtseinführung des Republikaners Ronald Reagan 1985. Auch die traditionelle Präsidentenparade nach Trumps Vereidigung, die üblicherweise vom Kapitol zum Weißen Haus führt, wurde nach drinnen verlegt: in eine Sportarena im Zentrum Washingtons.
Trump hatte am Morgen gemeinsam mit seiner Frau Melania zunächst an einem Gottesdienst teilgenommen und war anschließend von seinem demokratischen Amtsvorgänger Biden und dessen Ehefrau Jill im Weißen Haus zum Tee empfangen worden. Das ist Tradition. Trump selbst war von derlei protokollarischen Bräuchen abgerückt und kam 2021 - damals als scheidender Präsident - nicht zu Bidens Amtseinführung.
Eine chaotische erste Amtszeit
Trumps erste Amtszeit von 2017 bis 2021 war insgesamt von Chaos und Skandalen geprägt gewesen. Er brach mit zahllosen politischen Konventionen, stellte jahrzehntealte Bündnisse infrage und sorgte für diverse internationale Verwerfungen. Auch innenpolitisch verfolgte der Republikaner eine radikale Agenda, etwa in der Migrationspolitik oder mit einem isolationistischen "America First"-Kurs. Auch Trumps zweite Amtszeit verspricht innen- wie außenpolitisch eine Politik der Extreme.
Eine radikale Agenda für Runde zwei
Schon kurz vor der Vereidigung hatte Trumps Team unter anderem weitreichende Einschränkungen mit Blick auf Transgender-Rechte angekündigt. Der Politik der USA werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe: männlich und weiblich. Das ist eine Kampfansage an ein modernes Gesellschaftsbild.
Trump nimmt außerdem Migranten ins Visier. Er plant nach eigenen Worten außerdem das "größte Abschiebeprogramm der amerikanischen Geschichte", um im großen Stil Einwanderer aus dem Land zu jagen. Er will Straftäter der Kapitol-Attacke begnadigen, im Staatsapparat aufräumen und sich an politischen Gegnern rächen. Der Republikaner kokettierte im Wahlkampf damit, "Diktator" wolle er nur am ersten Tag einer zweiten Amtszeit sein, und tatsächlich könnten die USA unter ihm autokratische Züge bekommen. Er hat Gegnern, Journalisten und Medienhäusern vielfach mit Vergeltung gedroht und sprach sich sogar dafür aus, das Militär gegen "Feinde im Innern" einzusetzen.
Biden sprach aus diesem Grund in letzter Minute vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus präventive Begnadigungen aus - unter anderem für mehrere hochrangige Demokraten, die den Sturm auf das US-Kapitol und Trumps Rolle dabei aufgearbeitet hatten. Und im letzten Moment - als Biden schon bei der Zeremonie im Kapitol saß - folgten vorsorgliche Begnadigungen für seine Geschwister und deren Partner. Biden hat sie so vorab vor Strafverfolgung durch die Trump-Regierung geschützt. Das ist ungewöhnlich.
Internationale Spannungen vorprogrammiert
International stehen der Welt turbulente Zeiten bevor. Trump bezeichnete sich selbst zwar als "Friedensstifter und Versöhner". Er hat bislang aber vor allem konfrontative Töne gegenüber ausländischen Partnern angeschlagen. Der Republikaner hat neben großangelegten Strafzöllen unter anderem damit gedroht, die gewaltigen US-Militärhilfen für die Ukraine dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen und anderen Nato-Staaten im Falle eines Angriffs den militärischen Beistand zu verweigern, falls sie ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen.
In seiner Rede kündigte er außerdem an, er wolle den "Golf von Mexiko" kurzerhand in den "Golf von Amerika" umbenennen. Mit Blick auf den Panamakanal sagte er gar: "Wir holen ihn uns zurück." Vor seiner Amtseinführung hatte Trump explizit nicht ausgeschlossen, im Zweifel auch das Militär einzusetzen, um die Kontrolle über den wichtigen Schifffahrtsweg zu erlangen.
- Nachrichtenagentur dpa
