Erkaufte Behindertengrade in der Ukraine 400.000 Euro und Juwelen: Korruptionsfall weitet sich aus
50 Staatsanwälte sollen sich einen Behindertengrad erkauft haben, um dem Kriegseinsatz in der Ukraine zu entgehen. Jetzt wurde eine weitere Beamtin mit Schwarzgeld erwischt.
Bei der Chefin einer Gesundheitskommission im südukrainischen Mykolajiw haben Ermittler bei Hausdurchsuchungen Bargeld in sechsstelliger Höhe gefunden. Der Wert der Geldsumme beläuft sich auf umgerechnet 416.000 Euro. Zudem seien Juwelen entdeckt worden, teilten der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft mit. Den Wert nannten sie nicht.
Die Razzien fanden im Rahmen von Korruptionsermittlungen beim Wehrdienst statt. Die Leiterin einer Expertenkommission zur Vergabe von Behinderungsgraden habe Menschen, die keinen Kriegsdienst leisten wollten, eine Untauglichkeitsbescheinigung beschafft. Dieser Vorgang scheint System zu haben, vergangene Woche verkündete der ukrainische Generalstaatsanwalt Ermittlungen in einem ähnlichen Fall.
In Mykolajiw hatte die Beamtin den Behördenangaben zufolge zwischen den Jahren 2015 bis 2023 offiziell nur Einnahmen über insgesamt umgerechnet gut 44.000 Euro deklariert. Drei gekaufte Wohnungen ließ sie auf ihren Sohn registrieren.
Für sich und ihren Sohn stellte sie im vergangenen Jahr ebenfalls Behindertenausweise aus, um Behindertenrente zu kassieren und andere staatliche Vorteile zu erlangen.
Ermittlungen gegen 50 Staatsanwälte
Zuvor hatte ein ähnlich gelagerter Fall in Chmelnyzkyj Aufsehen erregt. In dem westukrainischen Gebiet ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen rund 50 Staatsanwälte, weil sie sich durch den Kauf eines Behindertengrades dem Kriegseinsatz entziehen wollten.
Auslöser war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gebietsrat saß, soll Tausende Ukrainer gegen Geld als behindert und damit als wehruntauglich eingestuft haben.
Bei Hausdurchsuchungen wurde Bargeld im Wert von umgerechnet über fünf Millionen Euro beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten, unter anderem im Ausland, entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig.
Korruption in der Ukraine
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Seit dem russischen Einmarsch gilt das Kriegsrecht und es wurde eine Mobilmachung angeordnet. Als wehrfähig eingestufte Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können das Land nur in Ausnahmefällen legal verlassen.
Zahlung von Bestechungsgeldern ist weit verbreitet, um nicht zum Kriegsdienst eingezogen zu werden oder eine Ausreiseerlaubnis zu erhalten. Der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge zählt die Ukraine nach dem Kriegsgegner Russland zu den korruptesten Staaten Europas.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
