Scholz in New York Trotz Russland-Blockade: UN nimmt Reformplan an
Olaf Scholz ist für die feierliche Annahme des UN-Zukunftsplans nach New York gereist. Russland wollte die Verabschiedung verhindern, der Plan wurde dennoch angenommen.
Die UN-Vollversammlung hat trotz einer vorübergehenden russischen Blockade einen Grundsatzpakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung angenommen. Der Präsident des größten UN-Gremiums, Philemon Yang, erklärte den unter deutscher Führung ausgehandelten UN-Zukunftspakt in New York für verabschiedet.
Russland hatte die Verabschiedung des unter deutscher Führung ausgearbeiteten UN-Reformplans durch alle 193 Staaten zunächst blockiert. Bei dem UN-Zukunftsgipfel in New York im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz beantragte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin eine zusätzliche Änderung des Textes.
"Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument", sagte Werschinin. Damit ist die geplante einstimmige Annahme des Papiers vom Tisch. Werschinin beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden seien. Der Kongo hatte daraufhin einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung eingebracht. Damit wurde Russlands Antrag mit der Mehrheit von 143 Stimmen der UN-Vollversammlung abgewehrt.
Scholz sieht in Zukunftspakt neuen "Kompass" für UN
Scholz setzt darauf, dass der gerade verabschiedete UN-Zukunftspakt neues Vertrauen in die Vereinten Nationen schafft. "In einer Zeit großer Spannungen und Unsicherheiten brauchen wir den Pakt für die Zukunft mehr denn je", sagte der SPD-Politiker in seiner Rede bei einem Zukunftsgipfel aller 193 UN-Staaten in New York.
Er bringe die Entschlossenheit zum Ausdruck, Herausforderungen wie Krieg, Klimawandel, Armut und Hunger, weltweite Gesundheitsbedrohungen oder Künstliche Intelligenz gemeinsam anzugehen. "Der Zukunftspakt kann uns als Kompass dienen. Als Kompass, dessen Nadel in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft weist, statt hin zu mehr Konflikten und Zersplitterung."
Der Pakt mache deutlich, "dass all das Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird", betonte Scholz. "Weil wir noch immer zusammenarbeiten. Weil wir einander noch immer vertrauen. Weil wir uns noch immer zu den Grundsätzen der UN-Charta bekennen. Und weil wir noch immer dazu bereit sind, einander mit Respekt und Fairness zu behandeln."
Russlands Antrag wurde abgewehrt
Moskau hatte schon vor dem hochrangig besetzten Treffen mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs Unruhe ausgelöst und damit gedroht, die Zeremonie zu stören. UN-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht zum Sonntag darauf vorbereitet, einen entsprechenden Antrag Moskaus zu dem sogenannten Zukunftspakt zu entgegnen. Schon bei der Arbeit am Zukunftspakt wurde vor allem Russland von Diplomatinnen und Diplomaten als Quertreiber gesehen.
In dem seit Beginn des Jahres mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum. Trotz einiger Lichtblicke bleibt der vorliegende finale Text Diplomaten zufolge aber hinter den sehr ambitionierten Erwartungen von UN-Generalsekretär António Guterres zurück.
- Nachrichtenagentur dpa
