Rede an Nation: US-Präsident Biden warnt vor Gewalt im Wahlkampf

Die politischen Lager in den USA sind zutiefst gespalten. US-Präsident Biden ruft zur Mäßigung auf.

US-Präsident Joe Biden hat sich am nach dem Attentat auf seinen politischen Kontrahenten Donald Trump in einer seltenen Ansprache an die Nation gewandt. Er rief das tief gespaltene Land zum Zusammenhalt auf und warnte vor Gewalt im Wahlkampf.

"Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte heute Abend zu Ihnen über die Notwendigkeit sprechen, die Temperatur in unserem politischen Leben zu senken", sagte Biden am Sonntag (Ortszeit). Die Politik dürfe "nie wortwörtlich ein Schlachtfeld" sein. "Wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne. So machen wir es – an der Wahlurne, nicht mit Kugeln", sagte Biden.

Der US-Präsident betonte in seiner Rede: "Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für unsere Demokratie einsetzen, für unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit eintreten und zum Handeln an der Wahlurne aufrufen, ohne Gewalt auf unseren Straßen." So sollte die Demokratie funktionieren, mahnte er. "Wir stehen für ein Amerika nicht des Extremismus und der Wut, sondern des Anstands und der Güte."

Solche Reden aus dem Büro des Präsidenten in der Regierungszentrale sind krisenhaften Momenten und großen Zäsuren im Land vorbehalten. Genau damit haben es die Vereinigten Staaten momentan zu tun: Ein Mann hatte am Samstag bei einer Wahlkampfrede Trumps im Bundesstaat Pennsylvania auf den 78-Jährigen geschossen und ihn am Ohr verletzt. Der Täter, laut Bundespolizei FBI ein 20 Jahre alter Mann aus der Region, wurde von Sicherheitskräften getötet. Zum Motiv habe man noch keine Informationen, sagte Biden.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Täter alleine gehandelt hat, wie mehrere Medien nach einer Unterrichtung berichteten. Der junge Mann tötete einen Feuerwehrmann und Familienvater, der als Zuschauer bei der Veranstaltung war. Zwei weitere Teilnehmer wurden schwer verletzt. Lesen Sie hier mehr zum Trump-Attentat

Biden erinnert in Rede an Kapitol-Sturm

Biden betonte: "Hier in Amerika müssen wir aus unseren Silos herauskommen, in denen wir nur auf diejenigen hören, mit denen wir einer Meinung sind." Er warnte vor Fehlinformationen und "ausländischen Akteuren, die die Flammen unserer Spaltung schüren, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, die ihren Interessen entsprechen und nicht unseren".

Der 81-Jährige erwähnte auch den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Anhänger Trumps hatten damals gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg Bidens bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei.

Weltweit großes Entsetzen

Das Attentat gegen Trump hatte bereits kurz nachdem es passiert war, verurteilt. Weltweit ist das Entsetzen groß und schürt mitten im Wahlkampf Ängste vor einer politischen Gewaltspirale in den USA. Trump will bei der Präsidentenwahl am 5. November den demokratischen Amtsinhaber Biden herausfordern. Etliche hochrangige Vertreter beider Parteien in den USA verurteilten den Angriff. Allerdings versuchten einige Republikaner auch, die Wut im Land noch anzuheizen.

Viele Fragen sind offen. Medienberichten zufolge fanden die Ermittler bei dem Täter Material zum Bau von Bomben. Es war auch die Rede von Sprengsätzen. Offiziell wurden diese Informationen bislang nicht bestätigt.

Sicherheit bei Republikaner-Parteitag

Nach dem Attentat steht die Frage im Raum, ob die Veranstaltung und Trump ausreichend geschützt waren. Biden kündigte eine unabhängige Untersuchung dazu an, um zu klären, was genau passiert ist. Die Öffentlichkeit soll über die Ergebnisse informiert werden.

Zudem wies der US-Präsident den auch für seinen eigenen Schutz zuständigen Secret Service an, die Sicherheitsmaßnahmen für den am Montag beginnenden Nominierungsparteitag der Republikaner zu überprüfen. Die für die Sicherheit bei dem Parteitag zuständige Secret-Service-Mitarbeiterin Audrey Gibson-Cicchino teilte später mit, dass die Maßnahmen für die Großveranstaltung zunächst nicht verschärft wurden.

Die Möglichkeit, als zusätzliche Vorsichtsmaßnahme Waffen im Außenbereich der Veranstaltungsstätte in Milwaukee zu verbieten, sieht Bürgermeister Cavalier Johnson nicht. Das Tragen von Schusswaffen sei durch Gesetze des Bundesstaates geschützt, sagte er.

Trump zeigt keine Schwäche

Bei dem Mega-Event soll Trump im Laufe der Woche offiziell als Präsidentschaftskandidat der Partei gekürt werden. Trump ist nach dem Angriff bemüht, keinen Eindruck von Schwäche aufkommen zu lassen: Er brach noch am Sonntagnachmittag (Ortszeit) von Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin auf. Dort findet die Parteiversammlung statt.

Trump schrieb auf der Online-Plattform Truth Social, er habe zunächst überlegt, wegen der "schrecklichen Ereignisse" seine Reise um zwei Tage zu verschieben. Er habe aber beschlossen, "dass ich nicht zulassen kann, dass ein "Schütze" oder ein potenzieller Attentäter eine Änderung des Zeitplans oder etwas anderes erzwingt".

Die politische Stimmung in den Vereinigten Staaten ist seit Jahren aufgeheizt. Das US-Justizministerium beklagte zu Jahresbeginn einen "zutiefst beunruhigenden Anstieg der Drohungen" gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land.