Kamala Harris unter Druck: Warnung aus Swing-State Michigin

Der Protest gegen die Nahostpolitik von Joe Biden erreicht auch Kamala Harris. Diese könnte Wähler verlieren, die sie dringend braucht.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris schwimmt derzeit auf einer Erfolgswelle. Zehntausende kommen zu ihren Wahlkampfauftritten, in vielen Umfragen liegt sie vor dem Republikaner-Kandidaten Donald Trump. Doch zeigt sich in der demokratischen Wählerschaft auch Widerstand. Zweimal in den vergangenen Tagen wurde Harris bei Auftritten von Störern unterbrochen. Diese protestierten lautstark gegen die Nahostpolitik der Biden-Regierung, der Harris angehört.

Harris zeigte sich zunächst souverän: "Weißt Du was? Wenn Du willst, dass Donald Trump gewinnt, dann sag das. Ansonsten spreche ich hier", rief sie einem Zwischenrufer in Detroit zu. Doch auch wenn sie dafür Applaus bekam, zeigt sich doch ein Dilemma, das Harris Stimmen kosten könnte. Die USA haben traditionell gute Beziehungen zu Israel, sind Schutzmacht für den jüdischen Staat und liefern Waffen. Gleichzeitig wächst der Druck von pro-palästinensischen Kräften auf Harris. Sie fordern ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen.

Harris lehnt Waffenembargo gegen Israel derzeit ab

Harris hat die Lage in Gaza bereits "erschütternd" genannt und betont, dass Israel zwar ein Recht auf Verteidigung habe, es aber durchaus eine Rolle spiele, wie es dieses ausübe. Während Joe Biden noch immer versucht, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wenigstens zu einem Waffenstillstand zu bewegen, ist Harris vorsichtig und verweist auf beide Seiten. Ihr Berater in Sicherheitsfragen, Phil Gordon, schrieb auf der Plattform X: "Sie lehnt ein Waffenembargo gegen Israel ab. Sie wird sich weiterhin für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen."

Im Wahlkampfteam bemüht man sich ebenfalls um ausgleichende Worte. "Seit dem 7. Oktober hat sich die Vizepräsidentin vorrangig mit arabischen, muslimischen und palästinensischen Gemeindemitgliedern und anderen über den Krieg in Gaza ausgetauscht. Die Vizepräsidentin hat bekräftigt, dass ihre Kampagne weiterhin mit diesen Gemeinschaften zusammenarbeiten wird", sagte ein Sprecher der Harris-Kampagne in einer Erklärung zur US-Zeitung "The Hill".

Walz: "Diese Leute fordern einen Kurswechsel"

Für Harris habe ein Waffenstillstand und ein Abkommen über die von der Hamas festgehaltenen Geiseln Priorität, hieß es weiter. Doch ihr Running Mate Tim Walz hatte bereits im März auf die Gefahr hingewiesen, die auf die Demokraten zukommen könnte. Nachdem sich 45.000 Wähler bei den Vorwahlen (damals noch für Biden als Kandidaten) in Minnesota als unentschieden gezeigt hatten, wertete Walz deren Verhalten als Zeichen "der Frustration". "Diese Leute fordern einen Kurswechsel", sagte Walz im Radiosender MPR News. "Sie fordern, dass mehr Druck ausgeübt wird."

Seitens der Linken in den USA, die traditionell eher die Demokraten wählen und besonders aktiv die Nahostpolitik des Weißen Hauses kritisieren, zeigt sich zumindest Hoffnung. "Es gibt ein Zeitfenster für Harris, um eine Haltung einzunehmen, die eine Abkehr von Bidens aktueller Politik bedeutet", sagte Layla Elabed, eine der Anführerinnen des "Uncommitted National Movement", eine Bewegung von unentschiedenen Wählern, zu "The Hill". Elabed hatte sich beim Besuch von Harris in Detroit mit ihr fotografieren lassen. Sie hofft aber auf ein längeres Treffen, um über ein Waffenembargo zu sprechen.

Abdullah Hammoud, Bürgermeister von Dearborn in Michigan und einer der US-weit bekannten Israelkritiker, sieht ebenfalls Möglichkeiten, einen Dialog mit Harris zu beginnen. Dennoch sprach er eine Warnung aus: "Daher halte ich es für klug von den Präsidentschaftskandidaten, auf die neue Mitte nicht nur ihrer Parteien, sondern auch der neuen Mitte Amerikas zu hören, dass sich die Zeiten geändert haben. Eine harte Linie gegenüber Israel ist keine gute Politik mehr. Die Menschen wollen, dass das internationale Recht eingehalten wird. Und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir mit der Mitte des Volkes mitgehen."

Harris hatte in Phoenix bereits gezeigt, dass sie die Stimmen aus dem pro-palästinensischen Lager hört. "Wir sind hier, um für unsere Demokratie zu kämpfen, und dazu gehört auch, die Stimmen zu respektieren, die wir hier hören", sagte sie zu Zwischenrufern. Aber ob Worte alleine reichen, um vor allem die jungen Wähler zu erreichen, muss sich zeigen. "Wir betrachten sie als Teil der Regierung", sagte Hatem Abudayyeh, ein Sprecher der "Coalition to March on the DNC" und der nationale Vorsitzende des U.S. Palestinian Community Network, zu "The Hill". "Wir betrachten die Politik der eindeutigen diplomatischen und politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung Israels als die Politik von Joe Biden und Kamala Harris."

Am Samstag versammelten sich in San Francisco Protestler vor einer Veranstaltung, bei der Spenden für Harris gesammelt werden sollten. "Hände weg vom Mittleren Osten", stand auf Plakaten zu lesen. Und eine der Zwischenruferinnen von Detroit, Salma Hamamy, stellt in einem Interview klar, was für Harris auf dem Spiel steht: "Wenn sie vorhat, nach Michigan zu kommen – weil es ein so entscheidender Swing State bei der Wahl ist –, muss sie verstehen, dass es für die Wähler in Michigan ein primäres Problem gibt." Und dieses sei die Haltung der Biden-Regierung zur Palästina-Frage. "Und wenn sie keine entscheidenden Schritte nach vorne macht – oder zumindest eine moralische Position bezieht –, dann wird es eine Bewegung geben, der sie sich stellen muss", warnte die Demonstrantin, die selbst zu den Anführern der Protestbewegung an der Universität von Michigan gehört.

Bei den letzten Umfragen lag Harris vor Trump in Michigan. Der Bundesstaat hat eine große arabisch-amerikanische Bevölkerung, die einen Kern der Bewegung bilden, die im März Biden wegen seines Gaza-Kurses einen Denkzettel verpasst hatte.