Alexander Lukaschenko wirft mehrere Minister raus

Alexander Lukaschenko hat in seiner Regierung aufgeräumt. Wichtige Positionen wurden nach Kritik des Machthabers neu besetzt.

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat Spitzenpositionen in der Regierung und in der Präsidialverwaltung neu besetzt. "Die Effizienz muss enorm erhöht werden, wenn wir in diesem wilden Kampf bestehen wollen", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta. Harshe Kritik gab es unter anderem am Außenministerium. "Man muss das Außenministerium durchschütteln, damit es anfängt, zu arbeiten", sagte Lukaschenko. Wer nicht arbeiten wolle, müsse entlassen werden.

Neuer Außenminister ist jetzt Maxim Ryschenkow. Er leitete zuletzt quasi die Präsidialverwaltung und löst Sergej Alejnik ab, der ins Parlament wechselt. Alejnik war erst seit Ende 2022 im Amt, nachdem sein Vorgänger, der international angesehene Außenminister Wladimir Makej, überraschend gestorben war. Der Tod hatte damals zu Spekulationen über eine mögliche Vergiftung geführt.

Juri Schulejko wird neuer Vizeregierungschef

Die Minister müssten in Bewegung und zum Laufen gebracht werden, forderte Lukaschenko vom neuen Chef der Präsidialverwaltung, Dmitri Krutoi, der bislang Botschafter in Russland war. Die Umbesetzungen dienten dem Abbau der Bürokratie, begründete der Machthaber seine Entscheidungen.

Neben der Spitze des Präsidialamts wird auch der Posten der stellvertretenden Leiterin der Präsidialverwaltung mit Natalja Petkewitsch neu besetzt. Der 69-jährige Langzeitherrscher von Belarus lobte Petkewitsch als durchsetzungsstark. In der Regierung setzte Lukaschenko Juri Schulejko als neuen Vizeregierungschef ein, Alexander Jefimow als Industrieminister und Anatoli Linewitsch als Minister für die in Belarus wichtige Landwirtschaft.

Belarus ist Russlands engster Verbündeter im Konflikt mit der Ukraine und dem Westen. Das Land hängt wirtschaftlich am Tropf der Rohstoffgroßmacht. Das Land ist zudem wie Russland mit Sanktionen des Westens belegt – wegen der Verletzung von Menschenrechten und wegen der Unterstützung für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine.