Kritik an "Kamingespräch" Meloni wütend über EU-Postengeschacher
Die Vergabe der Top-EU-Posten wird von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heftig kritisiert. Sie spricht sogar von einer Oligarchie.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist sauer: In einer Rede vor dem italienischen Parlament hat sie die Einigung der Staats- und Regierungschefs über die Vergabe von EU-Spitzenjobs heftigst kritisiert. Diese ignorierten die Erfolge der rechten Parteien bei der Europawahl, sagte die Rechtspolitikerin am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer in Rom.
Ein "unbestreitbares Ergebnis" der Wahl Anfang Juni sei die Ablehnung der Politik von Regierungsparteien in einigen Ländern, die auch die Politik der EU diktiert haben. Die drittgrößte Gruppe im EU-Parlament "wird von denen, die entscheiden, nicht gemocht", sagte die rechte Politikerin. Sie meinte damit die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die darauf hofft, den Liberalen den Rang als drittstärkste Kraft im Europaparlament abzulaufen.
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hatten sich sechs Staats- und Regierungschefs mit Unterhändlern der konservativen EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Dieses sieht vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bekommt. Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll die neue EU-Außenbeauftragte werden und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa EU-Ratspräsident.
"Kamingespräch" einer kleinen Gruppe von Politikern
Meloni bezeichnete die Einigung als "Kamingespräch" einer kleinen Gruppe von Politikern: "Wenn wir Europa und seiner Glaubwürdigkeit einen guten Dienst erweisen wollen, müssen wir zeigen, dass wir die Fehler der Vergangenheit verstanden haben und die Wünsche der Bürger berücksichtigen, die ein konkreteres, weniger ideologisches Europa fordern."
Stattdessen zeige die Art und Weise der Postenvergabe eine Sicht, dass "europäische Bürger nicht erwachsen genug seien, bestimmte Entscheidungen zu treffen", warf sie nach Angaben des britischen "The Guardian" ihren europäischen Amtskollegen vor. Sie sprach sogar von einer Oligarchie. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und vier weitere Regierungschefs hatten am Dienstag die Besetzung der wichtigsten EU-Stellen bestätigt. Meloni selbst hatte keinen eigenen Vorschlag eingebracht. Nach Informationen des "Guardian" hätte Meloni den Personalplänen sogar unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Italien auch einen wichtigen Posten in der EU-Kommission bekomme.
Die rechte Regierungschefin bemängelte auch, dass die EU zu sehr von ideologischen Entscheidungen durchdrungen sei. Dies hätte das Vertrauen der Bürger untergraben. "Die Wahrnehmung ist die einer Union, die zu sehr in die Aspekte des täglichen Lebens eingreift."
Meloni moniert bürokratisches Dickicht der EU
Meloni bezeichnete die EU außerdem als bürokratischen Riesen, der eine Vielzahl von unhaltbaren Regeln aufstellt. Die EU-Kommission müsse über einen konsequenten Auftrag zur Entbürokratisierung nachdenken, der das behördliche Dickicht lichten würde. Dies könne ein Signal des Wandels sein. In Europa solle die Methode angewendet werden, die Italien unter ihrer Ägide vertrete: "Stören Sie nicht diejenigen, die etwas tun wollen", sagte Meloni.
Vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin hat Meloni regelmäßig sehr scharfe Kritik an der EU geübt. Seit sie an der Regierung und regelmäßig in Brüssel ist, zeigte sie sich gemäßigter.
- Nachrichtenagentur dpa
- theguardian: "Giorgia Meloni rails against pro-Europe parties’ deal on top commission jobs" (englisch)
