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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Polizeigewalt in Georgien Demonstranten gegen "russisches Gesetz"
In Georgien geht die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Vereinzelt kam es offenbar auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie Aufnahmen zeigen.
Seit Tagen gehen in Georgien Tausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen einen Gesetzentwurf, den die Opposition als "russisches Gesetz" bezeichnet. Der Vorwurf: Es ähnele Gesetzen, die der Kreml zur Unterdrückung Andersdenkender eingesetzt habe.
Das Gesetz würde unter anderem Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, dazu zwingen, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Das Vorhaben löste eine politische Krise in dem Land im Südkaukasus aus, das auf einen Beitritt in die Europäischen Union hofft.
Bei den Protesten kam es nun offenbar auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Videoaufnahmen zeigen, wie Sicherheitskräfte brutal auf einzelne Demonstranten einschlagen.
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Heftige Ausschreitungen in Georgien.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind rund 2.000 Demonstranten gegen ein geplantes Gesetz auf die Straße gegangen.
Die Polizei ist daraufhin mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstrierenden vorgegangen.
Vereinzelt kam es offenbar auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die folgenden Bilder zeigen explizite Gewalt.
Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Sicherheitskräfte brutal auf einzelne Demonstranten einschlagen.
Auch Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt, um die Protestierenden zu vertreiben.
Diese hatten zuvor das Parlament mit Cafétischen und Mülleimern verbarrikadiert, um die Abgeordneten am Verlassen des Gebäudes zu hindern.
Auslöser der Proteste ist ein Gesetzentwurf, den die Gegner als “russisches Gesetz” bezeichnen.
Der Vorwurf: Es ähnele Gesetzen, die der Kreml zur Unterdrückung Andersdenkender eingesetzt hat.
Das Gesetz würde unter anderem Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, dazu zwingen, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen.
“Wir können uns nicht damit abfinden, dass Befehle aus Moskau kommen oder dass unsere Regierung Weisungen aus dem Kreml umsetzt. Wir werden das nicht mehr stillschweigend hinnehmen.“
Die EU hat wiederholt erklärt, dass der Gesetzentwurf, der am kommenden Dienstag zur zweiten Lesung ins Parlament kommt, eine Bedrohung für Georgiens Ambitionen darstellt, der EU beizutreten.
Großbritannien und die USA haben sich ebenfalls gegen das Gesetz ausgesprochen, während Ungarn und Russland es verteidigten.
Das Ausmaß der Proteste und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte sehen Sie oben im Video.
- Informationen und Videomaterial der Nachrichtenagentur Reuters
- Diverse Videos der Kurznachrichtenplattform X
