"Bilaterale Abkommen vertiefen" Migration: Mittelmeerstaaten machen Druck auf EU
Um die Migration einzudämmen, soll die EU Abkommen mit Herkunftsländern "vertiefen". Das fordern Mittelmeeranrainer.
Aus Kreisen der Mittelmeeranrainerstaaten wird Druck auf die EU gemacht, um die Migration einzudämmen. Regierungsmitglieder aus fünf Ländern haben die EU aufgefordert, ihre Abkommen mit wichtigen Herkunftsländern zu "vertiefen". "Der Schlüssel zum Migrationsmanagement liegt in der bilateralen Zusammenarbeit", sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska am Samstag nach einem Treffen mit Kollegen aus Zypern, Griechenland, Italien und Malta auf der Insel Gran Canaria. Er forderte die EU-Kommission auf, "Partnerschaften und Abkommen mit Drittländern zu vertiefen und zu erweitern", um irreguläre Einwanderung einzudämmen.
Es gebe noch "Raum für Verbesserungen", stellte Spaniens Innenminister fest. Das Engagement solle sich "auf die Aufstockung der europäischen Mittel und flexiblen Finanzierungsinstrumente konzentrieren, die für diese Zusammenarbeit bestimmt sind", forderte er.
Nach geltenden EU-Vorschriften ist das Ankunftsland für die Aufnahme und Prüfung von Asylbewerbern und deren eventueller Rückführung verantwortlich. Dies hat die Mittelmeer-Anrainerstaaten unter enormen Druck gesetzt und rechtsextreme Kräfte in den Ländern gestärkt.
Kritik an einigen Abkommen
Ganz unumstritten sind solche Abkommen nicht, vor allem, wenn es um die Verwendung von Geldern geht. Mehrere EU-Abgeordnete hatten unlängst der EU-Kommission vorgeworfen, ein "Geldbeschaffer für Diktatoren" zu sein. Konkret wurde der Fall von 150 Millionen Euro genannt, die Tunesien für Entwicklung und Migrationshilfe gegeben wurden, und die direkt in die Hände des Präsidenten Kais Saied gewandert seien sollen. Auch ein ähnliches Abkommen mit Ägypten steht in der Kritik.
Der neue EU-Asylpakt war am 11. April vom EU-Parlament verabschiedet worden. Er sieht unter anderem beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine bessere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern vor. Die neuen Bestimmungen treten 2026 in Kraft.
- Nachrichtenagentur AFP
