Russische Invasion Ukrainischer Außenminister rechnet mit Taurus-Lieferung
Knapp zwei Jahre nach dem russischen Angriff bestimmt der Krieg in der Ukraine viele Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Ende rückt erneut die Lage in Nahost ins Zentrum.
Die ukrainische Regierung erwartet, dass die Bundesregierung sich doch noch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das vor fast zwei Jahren von Russland angegriffene Land entscheiden wird.
"Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. "Wir vertrauen immer darauf, dass solche Probleme irgendwann gelöst werden, denn das hat uns das Leben in den letzten zwei Jahren gelehrt." Zum Abschluss der 60. Sicherheitskonferenz in München wird heute erneut der Krieg im Gazastreifen in den Fokus rücken.
Hoffen auf das Leopard-Prinzip
Jede Diskussion über Waffenlieferungen habe mit einem Nein begonnen, sagte Kuleba angesichts früherer Debatten über die Lieferung deutscher Waffen neuer Qualität. Bevor die Bundesregierung den Export von Leopard-Kampfpanzern genehmigte, zögerte sie ebenfalls lange. Die Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern und einer hohen Treffsicherheit erbat die ukrainische Regierung im vergangenen Mai offiziell von Deutschland, um militärische Ziele weit hinter der Frontlinie treffen zu können.
Im Oktober erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steckt die Befürchtungen, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wich Scholz der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will. Er versicherte in einem Interview nach seiner Rede lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.
Kuleba setzt auf Engagement Deutschlands
Der ukrainische Außenminister begründete seine Hoffnung auf die Taurus-Lieferung damit, dass das Engagement Deutschlands derzeit deutlich zunehme. Das habe auch der Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Scholz in Berlin gezeigt. Dort war ein langfristiges Sicherheitsabkommen unterzeichnet und ein neues Waffenpaket genehmigt worden. "Ich denke, die treibende Kraft hinter diesem Engagement ist die Erkenntnis, dass Europa mehr Verantwortung für das übernehmen muss, was in Europa passiert", ergänzte der Ukrainer.
Ukraine will mit Taurus Logistik und Nachschub treffen
Kuleba betonte die Bedeutung dieser Waffen. "Es gibt nur einen Weg, die russischen Fähigkeiten in der Ukraine zu zerstören. Man muss sie tief in den besetzten Gebieten treffen." Taurus sei zusammen mit den amerikanischen Atacms-Raketen die modernste Waffe, die dazu in der Lage sei. "Wenn man hinter den Linien zuschlagen, ihre Logistik und ihren Nachschub stören, ihre Munitionsdepots zerstören will, kann man das nur mit Langstreckenraketen tun."
Einer Umfrage zufolge glaubt nur noch jeder siebte Deutsche, dass die Ukraine den Krieg gewinnen wird. Für die Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag der "Bild am Sonntag" wurden am 14. und 15. Februar 1004 Personen befragt. Demnach antworteten 14 Prozent, dass sie an einen Sieg der Ukraine glaubten, was einem Rückgang um 6 Prozentpunkte im Jahresvergleich entspricht. Mehr als jeder Vierte (26 Prozent, +9 Punkte) glaube, dass Russland gewinnen werde, 47 Prozent (-1), dass keiner von beiden gewinnen werde.
Israelisch-palästinensische Beziehungen
Zum Abschluss der 60. Sicherheitskonferenz in München rückt der Krieg im Gazastreifen erneut in den Fokus. Am Vormittag (9.30 Uhr) will der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje gemeinsam mit der ehemaligen israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie dem jordanischem Außenminister Aiman al-Safadi in diesem Zusammenhang an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.
Herzog: Friedenslösung nur als Teil einer umfassenden Vereinbarung
Der israelische Präsident Izchak Herzog hält eine Friedenslösung mit den Palästinensern nur als Teil einer umfassenden Vereinbarung mit anderen Staaten in der Region für realistisch. Angesprochen auf die Frage, ob ein palästinensischer Staat noch möglich sei, sagte er am Samstagabend auf der Sicherheitskonferenz: "Es wird nicht passieren, wenn wir keine wirklichen Lösungen für die Frage der Sicherheit Israels finden."
Derzeit erscheine ein palästinensischer Staat wie eine Belohnung für den Krieg, den die Hamas gegen Israel begonnen habe, sagte Herzog. An den Iran gerichtet sagte er: "Wenn wir gewinnen und den Sieg über das Reich des Bösen und seine Stellvertreter demonstrieren wollen, müssen wir uns in Richtung der Einbeziehungen Israels in der Region bewegen - mit einem großen Abkommen mit unseren regionalen Partnern, darunter Saudi-Arabien. In diesem müssen wir die richtige Formel für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern finden."
Die EU und die Ukraine
Die Ukraine spielt aber auch am Abschlusstag eine Rolle. Zu einer Diskussion über die europäische Leistungsfähigkeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine werden unter anderem die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna und der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erwartet.
In einer anderen Veranstaltung wollen zudem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die lettische Ministerpräsidentin, Evika Silina, und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die geopolitische Agenda der EU sprechen.
- Nachrichtenagentur dpa
