Unterzeichnung bei Einreise Putin will Touristen einen Maulkorb verpassen
Russland greift bei der Meinungsfreiheit noch härter durch. Jetzt sollen sich auch Touristen verpflichten, keine Kritik zu äußern.
Putins Propagandaapparat erklärt der russischen Bevölkerung täglich in den Medien, wie sie die aktuelle Lage zu sehen haben. Kommentatoren hetzen gegen den Westen und finden bisweilen abenteuerliche Gründe, warum die Ukraine angeblich befreit werden muss. Wer Kritik an der Staatsmeinung äußert, wird im besten Fall vorgeladen, im schlimmsten Fall inhaftiert.
Jetzt will Kreml-Herrscher Wladimir Putin auch Touristen, die sein Land besuchen, auf Linie bringen. Wer nach Russland reist, soll eine Erklärung unterschreiben. In dieser soll man sich unter anderem verpflichten, nicht den russischen Angriff auf die Ukraine zu kritisieren.
Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass ein entsprechender Entwurf vom russischen Innenministerium vorbereitet worden sei. Darin sollen Ausländer verpflichtet werden, die harschen Regeln zur Meinungsäußerung zu befolgen – auch was die Rechte der LGBTQ-Gruppen betrifft.
Ausländer, die nach Russland kämen, müssten bei der Einreise nach Russland unterzeichnen, dass sie Kritik-Verbote akzeptieren.
Duma muss Ausländer-Verordnung noch beschließen
Ausländer werden demnach gesetzlich verpflichtet, es zu unterlassen, "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" zu propagieren oder die "historische Wahrheit über die Leistung des sowjetischen Volkes bei der Verteidigung seines Vaterlandes" und "seinen Beitrag zum Sieg über den Faschismus zu verfälschen", heißt es demnach in dem Verordnungsentwurf.
Der Vorschlag soll bald der Duma, dem russischen Parlament, vorgelegt werden. Unklar ist noch, welche Strafe auf einen Verstoß gegen die Vereinbarung besteht. Da sie aber an die Einreise verknüpft ist, dürfte mindestens eine Ausweisung wahrscheinlich sein.
Nach Russland seien nach Angaben des Sicherheitsdienstes FSB in den ersten sechs Monaten des Jahres 187.000 mehr Touristen als im Vorjahr eingereist. Die meisten kämen aus China gefolgt von der Türkei, Deutschland und Turkmenistan. Laut dem Datendienst Statista kamen 2022 8,2 Millionen Touristen nach Russland. Dennoch ist man weit unter den Zahlen, die es vor der Covid-Pandemie gab. So wurden 2019 noch 24 Millionen Besucher gezählt. Der Krieg und die verschärften Gesetze dürften es der russischen Tourismusindustrie nicht einfacher machen.
Jegliche Kritik am russischen Angriffskrieg in Russland wird hart bestraft. Im März waren die Vorschriften erneut verschärft worden, als auch negative Äußerungen gegen russische Truppen – inklusive Söldnergruppen – unter Strafe gestellt wurden, wie die Tagesschau berichtete. Außerdem wurde es untersagt, über die Zahl der zivilen Opfer in der Ukraine sowie über russische Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit zu sprechen.
- tass.ru: "Russian Interior Ministry drafts bill mandating 'loyalty agreements' for foreign visitors"
- statista.com: Russia arrivals in 2022 (englisch)
- russia-briefing.com: "Russian Foreign Tourist Arrivals Up 130% In H1 2023 With A New Clientele"
- tagesschau.de: "Russland weitet Strafen für Kritik am Ukraine-Krieg aus"
