Nato-Gipfel in Vilnius Stoltenberg: "Das ist ein starkes Paket für die Ukraine"
Die Nato-Staaten zeigen sich weiter offen für den Beitritt der Ukraine. Allerdings nennt das Bündnis auf dem Gipfel in Vilnius Bedingungen.
Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer am Dienstag beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor.
Konkret heißt es in dem Text: "Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (...)." Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die Nato der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind". Als konkrete Beispiele werden "zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors" genannt.
"Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der Nato", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in der litauischen Hauptstadt. Die Verbündeten hätten dazu drei wesentliche Schritte beschlossen, die die Ukraine näher an die Nato heranführten.
Drei konkrete Schritte
Stoltenberg sagte, mit einem über mehrere Jahre angelegten Programm werde den ukrainischen Streitkräften der Übergang aus der Sowjetära hin zu den Standards, dem Training und der Doktrin der Nato ermöglicht. Ziel sei dabei auch ein Wiederaufbau des Verteidigungssektors sowie die Versorgung mit kritischen Gütern wie Treibstoff, Geräten zur Minenräumung und mit medizinischem Bedarf.
Stoltenberg nannte – zweitens – den neuen Nato-Ukraine-Rat, "wo wir uns als Gleiche begegnen". Dieses Gremium tage am Mittwoch erstmals und diene der Konsultation in Krisen und der gemeinsamen Entscheidungsfindung. Er sagte weiter: "Drittens haben wir bekräftigt, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird und das Erfordernis eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft aufgehoben. Das verändert den Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft von zwei zu einem Schritt." Ein ähnlich beschleunigtes Verfahren hatten zuletzt auch Finnland und Schweden durchlaufen.
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Wochenlanger Streit
Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.
Um die Beitrittsperspektive für die Ukraine hatte es im Bündnis wochenlang Streit gegeben. So unterstützen insbesondere östliche Bündnismitglieder den Wunsch der Ukraine, beim Gipfel eine formelle Einladung zu erhalten, nach einem Ende des russischen Angriffskriegs beizutreten. Sie konnten sich am Ende allerdings nicht gegen Länder wie Deutschland und die USA durchsetzen.
Als weiterer Grund für die ausgebliebene Einladung gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht. Hier lesen Sie mehr zu Russlands Drohungen im Falle eines Nato-Beitritts der Ukraine.
Einstufiger statt zweistufiger Prozess
Als Kompromiss einigten sich die Nato-Staaten nun darauf, der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. "Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen", erklärte Generalsekretär Stoltenberg bereits kurz vor Beginn des Treffens in der Hauptstadt Litauens.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei seiner Ankunft in Vilnius die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dazu bereiteten die G7-Staaten am Rande des Nato-Gipfels eine gemeinsame Erklärung vor.
Zudem will die Nato die Zusammenarbeit mit der Ukraine schon jetzt deutlich ausbauen. Dafür wird die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufgewertet. Dies soll es ermöglichen, auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission wurde vor allem eingerichtet, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind.
Rat tagt am Mittwoch
Der neue Rat soll nun zum ersten Mal an diesem Mittwoch beim Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen. Selenskyj wird dann dort gleichberechtigt mit den Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten zusammensitzen.
Grundsätzlich wollen die Nato-Staaten der Ukraine "so lang wie nötig" weiter Unterstützung leisten. "Wir stehen unerschütterlich zu unserem Bekenntnis, die politische und praktische Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen, während diese ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verteidigt", heißt es in dem Text.
Zusätzlich einigten sich die Nato-Länder darauf, künftig "mindestens zwei Prozent" ihrer Wirtschaftsleistung für Militärausgaben aufzuwenden. Die Verbündeten der Allianz seien eine "dauerhafte Verpflichtung" zu diesem Ziel eingegangen, sagte Generalsekretär Stoltenberg. Im kommenden Jahr werde sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die dieses Ziel erreichen, beständig erhöhen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
