Moldau: Wird dieses Land Putins nächstes Opfer? – Parallelen zur Ukraine

Mini-Staat in der Krise

Das Land, das Putin als nächstes vernichten will

Die kleine Republik Moldau fürchtet einen Überfall Russlands. Auch deshalb setzt die Regierung ihre Hoffnung auf einen Gipfel an diesem Donnerstag, bei dem auch Olaf Scholz dabei ist.

Es ist das ärmste Land in Europa und eines der kleinsten – aber aus anderen Gründen im Fokus der Weltöffentlichkeit: die Republik Moldau. Der Mini-Staat mit einer Gesamtfläche von rund 34.000 Quadratkilometern und etwa 2,5 Millionen Einwohnern grenzt im Westen an Rumänien (und damit an die Europäische Union) und im Norden, Süden und Osten an die Ukraine. Die Hälfte der Moldauer hat einen rumänischen Pass.

Aber nicht nur diese "Sandwich"-Position weckt geopolitische Begehrlichkeiten. Moldau ist eine ehemalige Sowjetrepublik. Und zwar eine von jenen, die Moskaus heimliches Diktat, sich mit Russland stets gutzustellen, nicht (mehr) akzeptieren. Ende 2020 gewann die proeuropäische Ökonomin Maia Sandu die Präsidentschaftswahl gegen den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon.

Seither tut die Regierung in Moskau alles, um das Land zu gängeln. Dabei setzt sie auf ein bewährtes Machtinstrument: die Energieversorgung. 2022 bezog Moldau noch 80 Prozent seines Gases aus Russland. Im Winter ließ der Kreml die Gaslieferungen drosseln, angeblich wegen "Transitproblemen" durch die Ukraine. Die Folge: explodierende Energiepreise in einem Land, in dem das durchschnittliche Monatsgehalt bei umgerechnet 220 Euro liegt. Das rief Unruhe in der Bevölkerung hervor. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Regierung, offiziell organisiert von der Opposition, nach Polizeiangaben aber unterstützt von russischen Kräften.

Verschärfend hinzu kommt der Transnistrien-Konflikt. Die abtrünnige Region liegt im Osten des Landes an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine, erklärte sich 1992 für unabhängig, wird aber faktisch politisch und wirtschaftlich von Moskau gesteuert. In dem schmalen Landstrich sind rund 1.500 russische Soldaten stationiert.

Lawrow schmäht Moldau als "antirussisches Projekt"

Bereits im Februar warnte Moldaus Präsidentin Sandu davor, Russland könnte versuchen, die Regierung in der Hauptstadt Chişinău zu stürzen und durch ein kremltreues Regime zu ersetzen. Im selben Monat schmähte der russische Außenminister Sergej Lawrow Moldau als "antirussisches Projekt" des Westens.

Im März wurde ein Strategiepapier öffentlich, das aus dem Kreml stammen soll. Auf fünf Seiten wird beschrieben, wie man prorussische Strömungen im Land stärken und Moldau von seiner Annäherung an den Westen abbringen könnte. Zuckerbrot und Peitsche ist dabei das Motto. Prorussisches Verhalten soll mit Wirtschaftshilfen "belohnt", Kooperationen mit der Nato und der Europäischen Union sollen "bestraft" werden.

Per Fernunterricht will man es erreichen, dass mehr moldauische Kinder Russisch lernen. Schon jetzt gibt es im Land eine beträchtliche Minderheit, die Russisch als Muttersprache hat. Klar gemacht wird in dem Papier auch, dass aus russischer Perspektive die Republik Moldau ein symbolischer Schauplatz für den Kampf gegen den Westen ist.

Letzte Hoffnung EU

Die letzte Hoffnung für die moldauische Regierung lautet: EU. Im März 2022 stellte die Regierung einen Antrag auf Mitgliedschaft. Im Juni bekam Moldau den Status eines Beitrittskandidaten, wie auch die Ukraine. Man hofft wie das von Russland angegriffene Nachbarland auf einen Beitritt bis zum Jahr 2030. Im Mai rief Präsidentin Sandu zu einer proeuropäischen Demonstration auf. Zehntausende von Menschen kamen.

An diesem Donnerstag versammeln sich alle Staats- und Regierungschefs der EU und weitere europäische Staatenlenker auf Schloss Mimi in der Nähe der Hauptstadt Chişinău, um der Republik beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ihre Solidarität zuzusichern. Mit dabei ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Regierung erhoffe sich "einen positiven Effekt des Gipfels auf die Stimmung im eigenen Land", sagt Brigitta Triebel, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Moldau: "Die Bilder vom Schloss Mimi sollen auch der eigenen Bevölkerung zeigen, dass Moldau auf internationaler Bühne als vertrauensvoller Partner Anerkennung findet und Europa eine Realität für das Land werden kann." Gerüchteweise könnte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommen, doch das wird offiziell nicht bestätigt.

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Offen ist, wie die Regierung in Moskau auf das Gipfeltreffen reagiert. "Russland wird alles als Provokation und als Angriff auf die eigene Einflusszone verstehen", sagt die KAS-Expertin Triebel. Möglicherweise wird es als Antwort Verletzungen des moldauischen Luftraums geben, wie in der Vergangenheit schon. Die eigentliche Gefahr aber liegt an anderer Stelle. "Wenn in Moldau eine prorussische Regierung an die Macht kommen sollte, heißt das für die Ukraine eine neue Front", sagt Brigitta Triebel. Und im Westen würde Russland seine Einflusszone bis zur Grenze zu Rumänien und damit eines EU- und Nato-Mitglieds ausdehnen.