EU verhängt neue Sanktionen Baerbock: Frauenrechte im Iran werden "mit Füßen getreten"
Das iranische Regime trete die Rechte von Frauen "weiter mit Füßen", sagt Außenministerin Baerbock. Die EU hat ihre Sanktionsliste ausgeweitet.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Menschenrechtslage im Iran erneut scharf kritisiert. "Die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter", sagte sie vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Mit der Kopftuchpflicht, die so angeordnet werde, dass es eine Totalüberwachung gebe, werde unterstrichen, dass die Frauenrechte im Iran "weiter mit Füßen getreten werden", so die Grünen-Politikerin.
Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten bestehende Kopftuchpflicht wieder strenger durchzusetzen. Die Polizei setzt dazu nun auch Videoüberwachung ein. "Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen werden", betonte Baerbock.
Seit Mitte April dieses Jahres setzt die iranische Polizei den Kopftuchzwang mithilfe von Videoüberwachung durch. Wer gegen die Kleidungsvorschriften verstoße, erhalte eine Warnung per Textnachricht, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Die Kamerasoftware mache keine Fehler, hieß es unter Berufung auf die Polizei. Es sei aber möglich, Einwände zu erheben.
EU weitet Sanktionsliste aus
In ihrer Sitzung setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste, wie der Ministerrat mitteilte. Die Betroffenen werden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Neu gelistet wird eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden, die Geldmittel verwaltet. Sie finanziert der EU-Erklärung zufolge unter anderem eine Studenten-Organisation, die für die "brutale Unterdrückung" kritischer Stimmen an Universitäten bekannt ist. Das Europäische Parlament fordert seit Monaten, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Von den neuen Sanktionen betroffen sind auch weitere Verantwortliche von Armee und Polizei.
Hintergrund ist die Hinrichtung mehrerer Männer im Iran in den vergangenen Tagen, denen die Tötung von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in der Stadt Isfahan im November vorgeworfen wurde. Hier lesen Sie mehr dazu.
Proteste seit September
Insgesamt umfasst die EU-Sanktionsliste damit nun 216 iranische Verantwortliche und 37 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Die mit der Islamischen Revolution 1979 im Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.
Nach den Demonstrationen im Herbst ignorieren viele Frauen in Irans Metropolen demonstrativ die Kopftuchpflicht. Bei den seit September anhaltenden Protesten im Iran sind nach unabhängigen Schätzungen mehr als 500 Menschen getötet und mehr als 20.000 festgenommen worden. Verurteilt werden sie größtenteils in Schauprozessen, wie Sie hier nachlesen können.
Die Proteste stellen die größte regimekritische Bewegung seit Jahrzehnten dar. Die Regierung in Teheran geht gewaltsam gegen diese vor. Auslöser war der Tod einen jungen Kurdin in Polizeigewahrsam. Mehr dazu, wie Jina Mahsa Amini starb, lesen Sie hier. Die sogenannte Sittenpolizei hatte ihr vorgeworfen, ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen zu haben.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
