Massenproteste in Israel Der Druck auf Netanjahu steigt
Die Massenproteste in Israel halten an. Inzwischen wird die Forderung laut, dass Regierungschef Benjamin Netanjahu zurücktreten soll – im In- und Ausland.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät zunehmend unter Druck: Trotz des angekündigten Aufschubs der umstrittenen Justizreform wollen Gegner der Regierungspläne ihren Protest weiterführen. "Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist", teilten die Organisatoren des Widerstands auf der Straße am späten Montagabend mit. Hier lesen Sie mehr zu den anhaltenden Massenprotesten in Israel.
Auch eine Umfrage des Nachrichtenmediums "N12 News" in der israelischen Bevölkerung spiegelt die Unzufriedenheit mit dem Regierungschef wider: Mehr als die Hälfte der befragten Israelis (53 Prozent) ist demnach der Meinung, dass Netanjahu zurücktreten soll. Der gleiche Anteil an Befragten befürwortet die Proteste im Land. Dass Netanjahu nicht zurücktreten soll, sagen hingegen 36 Prozent der Befragten.
Ein noch deutlicheres Bild zeigt sich bei der Frage nach der Zufriedenheit: Rund zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) geben an, unzufrieden mit der derzeitigen Leistung des Ministerpräsidenten zu sein. Zufrieden mit seiner Arbeit zeigte sich nur ein Viertel der Befragten (25 Prozent).
Britischer Ex-Außenminister: Netanjahu sollte zurücktreten
Auch international nehmen die Forderungen nach Netanjahus Rücktritt zu. Etwa legt der frühere britische Außenminister William Hague dem israelischen Regierungschef nahe, angesichts der politischen Krise in dem Land zurückzutreten. "Die beste Lösung wäre absolut, wenn Netanjahu zurückträte und eine neue Regierung gebildet würde", sagte der frühere Chef der britischen Konservativen dem Sender Times Radio am Dienstag.
Netanjahu sei "einer der politischen Anführer, die wissen müssten, wann der Zeitpunkt zum Abschied gekommen ist", so der Brite weiter. Sich an die Macht zu klammern, habe den israelischen Premier zu einer sehr umstrittenen Figur und sehr abhängig von einigen rechtsextremen Parteien in Israel gemacht. "Und dann ist er ein Gefangener von deren Agenda geworden, nämlich das verfassungsmäßige Gleichgewicht in Israel zu kippen, in dem die Macht der Justiz beschnitten wird."
Hague, der von 2010 bis 2014 Außenminister seines Landes war, lobte Israelis, die gegen die geplante Justizreform Netanjahus in den vergangenen Tagen und Wochen demonstrierten: "Allen Respekt für die Menschen in Israel, die sie sich so auflehnen gegen die Gefahr, dass ihre Demokratie für immer beschädigt wird."
- n12.co.il: Repräsentative Umfrage in der israelischen Bevölkerung am 27.03.2023 (übersetzt aus dem Hebräischen)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
