Korruptionsaffäre: Beweist dieser Telefon-Mitschnitt die Unschuld von Kurz?

Korruptionsaffäre in Österreich

Beweist dieser Telefon-Mitschnitt die Unschuld von Kurz?

Die Aussagen eines ehemaligen Vertrauten haben den österreichischen Ex-Kanzler schwer belastet – aber Kurz wehrt sich. Nun wird ein persönliches Gespräch publik.

In der Affäre um Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind Mitschnitte eines Telefongesprächs veröffentlicht worden, das Kurz 2021 mit seinem ehemaligen Vertrauten Thomas Schmid geführt haben soll. Die Aufnahmen sollen Kurz von dem Vorwurf entlasten, zu Amtszeiten der Drahtzieher von geschönten Meinungsumfragen gewesen zu sein, die mit Steuergeldern finanziert wurden.

Kurz hatte Schmid nach einer ausführlichen Aussage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, sich durch den Status als Kronzeuge nur selbst vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen. Er streitet ab, von den manipulierten Umfragen gewusst zu haben. Mehr zu der Umfragen-Affäre lesen Sie hier.

Ex-Politiker veröffentlicht den Mitschnitt

Dass ein solcher Mitschnitt existiert, ist bereits länger bekannt. Kurz' Anwalt hatte ihn nach eigenen Angaben als Beweismittel an die Staatsanwaltschaft übergeben. Zudem berichten österreichische Medien, dass Kurz ein Transkript ausgewählten Journalisten in einem Hintergrundgespräch vorgelesen habe.

Nun stehen die Aufnahmen durch einen Twitter-Post des ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie sollen ein Telefonat zwischen Kurz und Schmid am 18. Oktober 2021 dokumentieren – zwei Wochen zuvor hatten Behörden das österreichische Kanzleramt durchsucht.

Wie Petzner in den Besitz der Aufnahme gelangt ist, ist bislang nicht bekannt. Rechtliche Konsequenzen befürchtet Petzner nach eigenen Angaben nicht. Aufgrund der Größe des rechtlichen Verfahrens werde die Aufnahme mittlerweile für zahlreiche Anwaltskanzleien einsehbar sein, schreibt "Der Standard".

"Ich habe dir doch nie einen Auftrag gegeben"

In dem Gesprächsmitschnitt, der auch von österreichischen Medien als echt eingestuft wird, stellt Kurz wiederholt die Frage, warum er in der Umfrage-Affäre als Auftraggeber gesehen werde. "Ich habe dir doch nie einen Auftrag gegeben", erklärt Kurz in dem Telefonat, "wir haben nicht einmal über Inserate oder so etwas geredet." Die Berichte seien eine "Frechheit".

Schmid antwortet daraufhin mehrfach ausweichend: "Wie die auf sowas kommen, das kann ich dir nicht beantworten." Er erklärt, dass die Medien in einer "großen Kampagne" ihre "eigene Geschichte" aufbauen würden, und kündigt an, die strafrechtlichen Vorwürfe jetzt genau untersuchen zu wollen. An einer Stelle bezeichnet er diese als "völlig absurd".

Für Kurz und seinen Verteidiger passt der veröffentlichte Mitschnitt in das Narrativ, dass Schmid seine eigene Verantwortung durch die Anschuldigungen gegen Kurz verdunkeln wolle. "Jeder kann sich selbst ein Bild machen", kommentiert Kurz auf Twitter.

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Schmid, der von der WKStA bereits zu dem Telefonat befragt wurde, behauptet jedoch, dass er zum Zeitpunkt des Gesprächs davon ausgehen musste, dass sein Telefon behördlich abgehört werde. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen beider Seiten ist vor diesem Hintergrund nicht uneingeschränkt gegeben – derzeit steht Aussage gegen Aussage. Und auch das Timing der Veröffentlichung ist besonders: Am Donnerstag muss sich Thomas Schmid in der Korruptionsaffäre den Fragen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellen.