Steinmeier über Gorbatschow: "Deutschland bleibt ihm verbunden"

Reaktionen von Politikern

Steinmeier über Gorbatschow: "Deutschland bleibt ihm verbunden"

Die Welt trauert um einen großen Politiker und Versöhner: Ein Überblick über die Reaktionen und Würdigungen zum Tod von Michail Gorbatschow.

Nach dem Tod des letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin sein tiefes Beileid ausgedrückt. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte in der Nacht auf Mittwoch Putins Sprecher Dmitri Peskow. Auch deutsche und europäische Politiker würdigten in ersten Reaktionen Gorbatschows Bedeutung für die Bundesrepublik und insbesondere für die Wiedervereinigung. Ein Überblick.

• Nachruf zum Tod von Michail Gorbatschow: Der Weltveränderer

Kreml: Putin äußert sein Beileid zum Tode Gorbatschows

Wladimir Putin äußerte nach Angaben eines Sprechers sein tiefes Mitgefühl zum Tod des Friedensnobelpreisträgers. "Präsident Putin ist in tiefer Trauer im Hinblick auf den Tod von Michail Gorbatschow. Am Morgen wird er den Angehörigen und Nächsten ein Telegramm schicken", kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an.

Es sei der "Autor eines neuen Denkens" gestorben, der dem Land und der Welt damals ein neues Atmen ermöglicht habe, meinte der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, in seinem Kanal bei Telegram.

Der prominente liberale russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski drückte seine Trauer über den Tod von Gorbatschow aus. "Gorbatschow gab uns die Freiheit. Er hat Millionen von Menschen die Freiheit gegeben – in Russland und seinem Umfeld und noch dazu der Hälfte Europas", schrieb der Gründer der Oppositionspartei Jabloko in der Nacht zum Mittwoch in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Jawlinski und die Partei Jabloko sind die letzten Reste der Opposition in Russland. Es liege auch heute in der Verantwortung der Russen, die damals geschenkte Freiheit zu nutzen, sagte Jawlinski. Wenige Anführer hätten einen solchen Einfluss auf die Geschichte gehabt. "In seinen sechs Jahren an der Macht hat Michail Gorbatschow die Welt verändert", unterstrich der Politiker.

Deutsche Politiker würdigen Gorbatschow

Aufseiten der Bundesregierung würdigte Kanzler Olaf Scholz Gorbatschow als mutigen Reformer und einen Staatsmann, der vieles gewagt habe. "Wir werden nicht vergessen, dass die Perestroika möglich gemacht hat, dass in Russland der Versuch unternommen werden konnte, eine Demokratie zu etablieren. Und dass Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden sind, dass Deutschland vereint werden konnte und der Eiserne Vorhang verschwunden ist." Die Demokratiebewegung in Mittel- und Osteuropa habe auch davon profitiert, dass er zu dieser Zeit Verantwortung in Russland hatte, sagte Scholz am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg.

Gorbatschow sei in einer Zeit gestorben, "in der nicht nur die Demokratie in Russland gescheitert ist", sondern in der der russische Präsident Wladimir Putin auch neue Gräben in Europa ziehe. "Gerade deshalb denken wir an Michail Gorbatschow und wissen, welche Bedeutung er für die Entwicklung Europas und auch unseres Landes in den letzten Jahren hatte", so der Kanzler.

Auch Steinmeier und Merkel äußern sich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte Irina Wirganskaja zum Tod Ihres Vaters: "Ich verneige mich vor einem großen Staatsmann. Deutschland bleibt ihm verbunden, in Dankbarkeit für seinen entscheidenden Beitrag zur deutschen Einheit, in Respekt für seinen Mut zur demokratischen Öffnung und zum Brückenschlag zwischen Ost und West, und in Erinnerung an seine große Vision von einem gemeinsamen und friedlichen Haus Europa."

Gorbatschow habe in den vergangenen Jahren darunter gelitten, dass sein Traum in immer weitere Ferne rückte. "Heute liegt der Traum in Trümmern, zerstört durch den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine", betonte Steinmeier.

Auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow als "einen einzigartigen Weltpolitiker" gewürdigt. "Möge die Erinnerung an seine historische Leistung gerade in diesen schrecklichen Wochen und Monaten des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein Innehalten möglich machen", heißt es in einer Erklärung Merkels, die am Mittwoch auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde.

Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: "Michael Gorbatschow hat sich in Schicksalsmomenten unserer Geschichte von Frieden und der Verständigung zwischen den Menschen leiten lassen." Das Ende des Kalten Krieges und die deutsche Einheit seien sein Vermächtnis.

"Michail Gorbatschow haben wir so viel zu verdanken. Sein Einsatz für Frieden und Freiheit in Europa wird unvergessen bleiben", twitterte Finanzminister Christian Lindner. "Sein Engagement hat unsere Geschichte verändert."

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb: "Viele Menschen haben Michail Gorbatschow Gutes zu verdanken, gerade wir in Deutschland. Sein Tod bedrückt. In dieser Zeit noch mehr."

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärte ebenfalls, Deutschland habe Gorbatschow viel zu verdanken. "Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein, ermöglichte Deutschlands Wiedervereinigung und schenkte seinem Land ein demokratisches Momentum. Ein mutiger Überzeugungstäter, dessen Stimme fehlen wird."

"Ohne Michail Gorbatschow wären die friedlichen Revolutionen in den Ländern des Ostblocks, bei uns, so nicht denkbar gewesen", schrieb die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Twitter. "Seine Worte haben uns, haben mich, ermutigt, stark gemacht."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte: "Ohne Michail Gorbatschow wäre die deutsche Einheit in Freiheit nicht möglich gewesen. Die CDU trauert um einen Staatsmann, dem Deutschland vertrauen konnte und der uns vertraut hat."

Biden: Gorbatschow war "Mann mit einer bemerkenswerten Vision"

US-Präsident Joe Biden bezeichnete Michail Gorbatschow als einen "Mann mit einer bemerkenswerten Vision". Dieser habe sich in der Sowjetunion nach Jahrzehnten brutaler politischer Unterdrückung für demokratische Reformen eingesetzt, erklärte Biden. "Dies waren die Taten einer außerordentlichen Führungspersönlichkeit – einer, die die Vorstellungskraft besaß, eine andere Zukunft für möglich zu halten und den Mut hatte, ihre gesamte Karriere zu riskieren, um dies zu erreichen. Das Ergebnis war eine sicherere Welt und größere Freiheit für Millionen von Menschen."

Auch Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sei Gorbatschow noch sehr engagiert gewesen, erklärte Biden weiter. 2009 habe er mit ihm bei einem Besuch im Weißen Haus lange über die Bemühungen gesprochen, die Atomwaffenbestände der USA und Russlands zu reduzieren. "Es war leicht zu erkennen, warum so viele Menschen auf der ganzen Welt ihn so hoch schätzten."

Von der Leyen: "Er ebnete den Weg für ein freies Europa"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte die Bedeutung Gorbatschows für Europa heraus. "Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs", schrieb von der Leyen am Dienstagabend auf Twitter. Sie bezeichnete Gorbatschow als Führungspersönlichkeit, die zuverlässig und geachtet gewesen sei. "Er ebnete den Weg für ein freies Europa. Dieses Vermächtnis werden wir nie vergessen."

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "zutiefst traurig" gezeigt. Gorbatschow sei ein "einzigartiger Staatsmann" gewesen, der den Lauf der Geschichte verändert habe, ließ Guterres am Dienstag mitteilen. "Er hat mehr als jeder andere dazu beigetragen, den Kalten Krieg friedlich zu beenden."

Der 73-jährige Portugiese sprach der Familie Gorbatschows und der Bevölkerung Russlands sein Beileid aus. Die Aussage des Friedensnobelpreisträgers, dass Frieden nicht Einheit in Gleichartigkeit, sondern Einheit in Vielfalt sei, habe dieser mit seiner Politik in die Praxis umgesetzt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Gorbatschow ebenfalls als Friedensstifter und Vermittler gewürdigt. "Michail Gorbatschows historische Reformen haben zur Auflösung der Sowjetunion geführt, zum Ende des Kalten Krieges beigetragen und die Möglichkeit einer Partnerschaft zwischen Russland und der Nato eröffnet", schrieb der frühere norwegische Regierungschef am Mittwoch bei Twitter. "Seine Vision einer besseren Welt bleibt ein Vorbild."

• Gorbatschow: Er hielt es für möglich

Macron: Gorbatschow hat Russen Weg der Freiheit geöffnet

Der französische Präsident Emmanuel Macron würdigte Gorbatschow als "Mann des Friedens". Seine Entscheidung habe den Russen "einen Weg der Freiheit" geöffnet, schrieb Macron in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. "Sein Engagement für den Frieden in Europa hat unsere gemeinsame Geschichte verändert."

Der britische Premierminister Boris Johnson würdigte das historische Erbe des gestorbenen russischen Friedensnobelpreisträgers und ehemaligen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow. "Ich habe immer den Mut und die Integrität bewundert, die er gezeigt hat, indem er den Kalten Krieg zu einem friedlichen Ende brachte", schrieb Johnson am späten Dienstagabend auf Twitter. Zudem stellte er Gorbatschow dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber. "Zu einer Zeit von Putins Aggression in der Ukraine bleibt sein unermüdliches Engagement für die Öffnung der sowjetischen Gesellschaft ein Vorbild für uns alle", schrieb Johnson.

Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre hat den verstorbenen russischen Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow als "mutige Führungspersönlichkeit" gewürdigt. Der frühere sowjetische Staatschef habe "tiefe Spuren in der Geschichte hinterlassen, indem er Reformen über Unterdrückung gestellt und einen wichtigen Beitrag zu einem friedlichen Ende des Kalten Krieges geleistet hat", schrieb der Sozialdemokrat am Mittwoch auf Twitter.

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Gorbatschow war am Dienstag mit 91 Jahren nach langer, schwerer Krankheit in Moskau gestorben. Er habe sich zwar während der Corona-Pandemie zur Beobachtung im Krankenhaus befunden, meldete Interfax. Er sei aber nicht an dem Coronavirus gestorben, sondern an den Folgen von Alter und Krankheit, hieß es.