Brexit-Showdown in Brüssel: Von der Leyen entmachtet Chefunterhändler Barnier

Showdown in Brüssel

Wie von der Leyen ihren Brexit-Chefunterhändler entmachtete

Ursula von der Leyen und Boris Johnson entscheiden heute Abend über das Schicksal der Brexit-Verhandlungen. Bemerkenswert daran: EU-Chefunterhändler Barnier ist auf einmal außen vor.

Es ist ein wirklich letzter Versuch: Boris Johnson reist am Abend nach Brüssel und wird bei einem Essen mit EU-Chefin Ursula von der Leyen ausloten, ob die Brexit-Verhandlungen noch eine Zukunft haben. Damit übernimmt von der Leyen zum wiederholten Mal die Chefin-Rolle in den Gesprächen.

Schon am Wochenende hat erst ein Telefonat der EU-Kommissionsvorsitzenden mit Johnson dafür gesorgt, dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden. Zuvor hatten EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Verhandlungsführer Lord Frost den Sinn weiterer Gespräche angezweifelt.

Barnier rückt durch von der Leyens Initiative erneut in die zweite Reihe. Schon während seiner Quarantäne nach einem Corona-Fall in seinem Team übernahm von der Leyen die Gesprächsführung mit London. Ihre Chefstrategin Stéphanie Riso stand in regelmäßigem Kontakt mit der britischen Seite. Der Französin gelang es erstaunlich schnell, bei den extrem umstrittenen Themen – Fischerei, fairer Wettbewerb und Rahmen zur Durchsetzung der Vereinbarungen – Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen.

Das Problem: Barnier und vor allem Frankreich waren gar nicht begeistert von dem neuen Tempo und fürchteten, dass das von-der-Leyen-Team gegenüber Großbritannien zu viele Zugeständnisse machen könnte. Als Barnier nach seiner Quarantäne die Verhandlungen wieder persönlich übernahm, präsentierte er in der vergangenen Woche ein Papier, das die britischen Verhandler schlicht als Hinterhalt empfanden.

Barnier-Papier zerstört Vertrauen

Barniers Vorschlag hätte Großbritannien auf Jahre an EU-Regelungen gebunden und beinhaltete auch die Möglichkeit von Strafzöllen, sollten die Briten gegen EU-Regeln beim Umweltschutz, Arbeiterrechten und Staatssubventionen verstoßen. Damit riss er alles nieder, was das von-der-Leyen-Team in wenigen Verhandlungstagen erreicht hatte und sorgte damit für einen immensen Vertrauensverlust auf britischer Seite. In diesem Zuge wurden die Gespräche dann auch unterbrochen und erst nach einem Telefonat von Johnson mit von der Leyen am vergangenen Wochenende wieder aufgenommen.

Hintergrund ist ein Streit innerhalb der EU. In den Brexit-Verhandlungen haben sich zwei Blöcke herausgebildet. Eine Seite wird von Frankreich angeführt, das vor allem bei den Fischereirechten so gut wie keine Zugeständnisse machen will. Eine Haltung, die auf der britischen Seite für Empörung sorgt, denn im Prinzip will Frankreich bei der Fischerei nach dem EU-Austritt der Briten genau so weitermachen wie vorher. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat sogar mit einem Veto gedroht, wenn französische Interessen nicht ausreichend berücksichtig werden. Für Frankreich ist damit klar: Lieber keinen Deal als einen schlechten.

Auf der anderen Seite steht ein Block, der von Deutschland angeführt wird. Der wäre bereit, den Briten weiter entgegenzukommen, wenn dadurch ein Brexit-Vertrag zustande kommt. Angela Merkel hat mehrfach darauf hingewiesen, dass für einen Deal beide Seiten zum Teil unbequeme Zugeständnisse machen müssen. Für Deutschland ist damit klar: Lieber einen Deal mit Kompromissen als gar keinen Deal.

Von der Leyens Profilierungskampagne

Dass von der Leyen bei den Brexit-Gesprächen – zumindest nicht ganz unwillig – erneut die entscheidende Rolle einnimmt, scheint Teil einer Profilierungskampagne der EU-Chefin zu sein. Von der Leyens erstes Jahr als Präsidentin der Europäischen Kommission verlief für viele enttäuschend. Schon beim Streit mit Polen und Ungarn um die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze – der den EU-Haushaltsplan und damit die Corona-Hilfen der gesamten EU blockiert – preschte sie mit einer harten Haltung gegenüber den beiden Abweichlern vor. Damit stellte sie sich auch der Position von Merkel entgegen, die wie immer auf einen Ausgleich und Kompromiss aus war.

Von der Leyens Brexit-Initiative sorgt bei dem Block, der sich hinter Frankreich versammelt, nicht für Begeisterung. Ihr "Dinner For Two" ist nicht ohne Risiko. Johnson ist als charismatischer Rhetoriker bekannt, wird alles versuchen, um für sich einen Vorteil herauszuholen und kann dazu noch selbst entscheiden, ob es mit den Brexit-Gesprächen weitergeht oder nicht.

Von der Leyen kann nicht allein entscheiden – Johnson schon

Von der Leyen dagegen ist an ihr Mandat gebunden. Sie kann keinen Deal durchwinken. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen einem Handelsvertag zustimmen. Sie kann aber beim Dinner mit Johnson signalisieren, dass die EU zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, so für eine Fortsetzung der Verhandlungen sorgen und die Richtung vorgeben. Frankreich und seine Verbündeten werden sehr genau hinschauen und nachlesen, worauf sich von der Leyen und Johnson einigen – sollte es zu einer Fortsetzung der Gespräche kommen. Sehen von der Leyen und Johnson keine Möglichkeiten für Kompromisse, können sie die Verhandlungen heute Abend für endgültig gescheitert erklären.

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Voraussetzung für weitere Gespräche sind gegenseitiges Vertrauen und Kompromissbereitschaft. Beides wird nach den Entwicklungen der letzten Wochen nicht einfach wiederherzustellen sein. Und dann muss es wirklich schnell gehen. Es sind schon unzählige angeblich letzte Fristen verstrichen, so dass man über Deadlines besser nicht mehr spekuliert. Sicher ist nur: Bis zum 31. Dezember muss der Brexit-Deal stehen.