"China und die USA freuen sich" Gescheiterter EU-Haushaltsgipfel zieht Kritik auf sich
Ernüchternde Bilanz nach tagelangen Verhandlungen: Kein Ergebnis und kein Kompromiss beim EU-Haushaltsgipfel. Führende Politiker machen nun ihrem Frust Luft.
Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. "Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden im Klein-Klein zermahlen. China und die USA freuen sich." Kritik kam auch von Grünen-Chef Robert Habeck. Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 ein stärkeres europapolitisches Engagement der Bundesregierung.
Weber drohte mit einer Ablehnung des Haushaltsplans: "Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es nur geben, wenn sich die Richtung ändert." Die 27 EU-Staaten waren sich bei einem Sondergipfel in Brüssel nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen. Es ging um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. Eine Einigung ist diesmal besonders schwer, weil nach dem Brexit bis zu 75 Milliarden Euro britischer Beitragsgelder fehlen.
Europa müsse mehr investieren können
Grünen-Chef Habeck rügte die Verhandlungsführung der Bundesregierung. Dass Deutschland nur ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) bezahlen wolle, bedeute de facto die Kürzung des EU-Haushalts und damit ein Sparen an Europa, erklärte er am Samstag. "Das kann offensichtlich nicht richtig sein. Wir haben als Land am meisten von der Union profitiert." In Zeiten wie diesen müsse die EU funktionieren. "Die EU soll ein Raum sein, der weltpolitikfähig ist, der Menschen vor Krisen schützt, der für Aufbruch steht", sagte Habeck. Dafür müsse Europa investieren können, zum Beispiel in Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung, Bildung und europäischen Klimaschutz.
EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag mit einem Vorschlag von gut einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Aus diversen Gründen stieß er aber bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Teilnehmern auf Ablehnung.
Oettinger hält die deutsche Politik für "zu zögerlich". "Die deutsche Politik diskutiert derzeit rein interne deutsche Themen." Nötig sei das, was der Titel des Koalitionsvertrags von 2018 angekündigt habe: ein "neuer Aufbruch für Europa". Er warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, die Industriepolitik zu vernachlässigen. "Es fehlt das Thema Wirtschaftspolitik, Industriepolitik, Wettbewerbsfähigkeit", sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Klimaschutz und die digitale Revolution sind zwei richtige Schwerpunkte. Aber der dritte – Arbeitsplätze, Wirtschaft, wirtschaftliche Stärke – der muss hinzukommen." Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident arbeitet mittlerweile als selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater.
- Nachrichtenagentur dpa
