Waffenembargo gegen Libyen Österreich: Kanzler Kurz lehnt Marine-Mission im Mittelmeer ab
Ein neuer Einsatz des EU-Marineschiffs "Sophia" im Mittelmeer? Nicht, wenn es nach Sebastian Kurz geht. Der ÖVP-Politiker beklagt, dass die Marinemission für Migranten zum "Ticket nach Europa" wurde.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist strikt gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission "Sophia" zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. "Ich sage klar: Das wird es nicht geben", sagte Kurz der "Welt am Sonntag". Der derzeit ausgesetzte EU-Marineeinsatz sei zwischen 2016 und 2019 praktisch wirkungslos gewesen. "Die EU sollte sich zusammen mit Partnerländern vielmehr darauf konzentrieren, den Waffenschmuggel nach Libyen am Boden und in der Luft zu kontrollieren."
Kurz beklagte: "Im Grunde war 'Sophia' immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde." Das habe zu zusätzlichen Todesfällen im Mittelmeer geführt, weil mehr Migranten angezogen worden seien, meinte Kurz.
Bei einem Libyen-Gipfel in Berlin hatten sich im Januar 16 Staaten und Organisationen darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des seit Jahren bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. "Sophia" sollte eigentlich zum Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel beitragen. Bis zum Ende der Marinemission 2019 wurden am Rande immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seither ist die EU nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Grund ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten.
- Nachrichtenagentur dpa
