Bye-Bye EU Warum sie in 10 Downing Street heute keinen Schampus trinken
Die Uhr läuft: Den Briten bleiben nur noch wenige Stunden in der EU. Trotzdem sind sie nicht so recht in Feierlaune. Alle Nachrichten im Newsblog.
Eine Ära geht zu Ende. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum wird Großbritannien am Freitag um 24 Uhr die Europäische Union verlassen. Das Land war über 47 Jahre lang Mitglied in der Staatengemeinschaft und ihren Vorgängerorganisationen. In einer Übergangsphase bis zum Ende des Jahres müssen London und Brüssel aber noch ihre künftigen Beziehungen klären.
Begangen wird der historische Moment in London (23 Uhr Ortszeit) aus Rücksicht auf die Brexit-Gegner ohne großen Pomp. Big Ben soll nicht läuten. Der Uhrturm des britischen Parlaments wird derzeit aufwendig restauriert und müsste dafür extra hergerichtet werden. Am Parliament Square soll an allen Fahnenmasten der Union Jack wehen. An die Fassade der 10 Downing Street wird ein Countdown projiziert.
- Kommentar: Gut, dass die Briten endlich austreten
Trotzdem dürfte im Regierungssitz der ein oder andere Sektkorken knallen. Pressefotografen hatten dort bereits vergangene Woche größere Lieferungen englischen Schaumweins erspäht – Champagner aus dem EU-Land Frankreich verbietet sich bei dem Anlass selbstredend.
In einer Rede, die am Abend übertragen werden soll, betont Premierminister Boris Johnson laut vorab verbreiteten Auszügen, der Brexit sei kein Ende, sondern ein Anfang. "Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels", so der Premier. Seine Aufgabe sei es nun, das Land zu einen und voranzubringen. Die Lebenschancen der Menschen sollten nicht davon abhängen, in welchem Teil des Landes man aufwachse. Das werde nicht mehr akzeptiert.
Ausgelassener als Johnson will der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, mit seinen Mitstreitern den EU-Austritt feiern. Die Initiative "Leave means Leave" hat für Freitagabend eine Party vor dem Parlament geplant. Auch in anderen Teilen des Landes wird gefeiert. Ein Feuerwerk wurde Farage allerdings untersagt.
Auch wenn Johnson den Brexit am liebsten nun beiseiteschieben will, wird das Thema auch in diesem Jahr weiter die Schlagzeilen in Großbritannien bestimmen. Bis zum 31. Dezember bleibt das Land noch in einer Übergangsphase, in der sich so gut wie nichts ändert, außer dass Großbritannien nicht mehr repräsentiert sein wird in Brüssel. Währenddessen müssen sich beide Seiten über ein Anschlussabkommen einig werden, sonst drohen schwere Konsequenzen für den Handel und weitere Bereiche. Doch die Zeit gilt dafür als äußert knapp und die Vorstellungen auf beiden Seiten klaffen weit auseinander.
Jetzt folgt das Ringen um einen Handelsvertrag
Seine Verhandlungsziele für die künftigen Beziehungen will Johnson britischen Medien zufolge nächste Woche vorstellen. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, will er nach einem Bericht des "Telegraph" in einer Rede als Leitlinie ausgeben. Der Bruch zwischen London und Brüssel soll viel klarer ausfallen als unter Johnsons Vorgängerin Theresa May geplant. Er will sein Land von der Anbindung an EU-Regeln freimachen und die Verbindungen weitgehend kappen.
Die EU-Kommission fordert indes eine möglichst enge Anbindung an EU-Standards. Unfaire Subventionen sowie Sozial- oder Umweltdumping dürfe es nicht geben, forderte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Davon soll abhängen, wie weit Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt bekommt.
Die Kommission will nächsten Montag ihrerseits die Verhandlungslinie vorschlagen, die dann noch von den 27 bleibenden Staaten gebilligt werden muss. Ende Februar oder Anfang März geht es dann wirklich an den Verhandlungstisch.
Irlands Premierminister Leo Varadkar zeigte sich hoffnungsvoll. Für den bereits beschlossenen Vertrag seien alle über ihren Schatten gesprungen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Welt". Das sei "ein gutes Omen" für die nächste Phase der Verhandlungen. "Was auch immer geschieht, ich hoffe, dass die Tür immer offen steht, sollte das Vereinigte Königreich jemals entscheiden, zurückkehren zu wollen."
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht nicht davon aus, dass nun auch andere Staaten die EU verlassen. "Die Gefahr sehe ich gebannt, der Ablauf des Brexit hat solche Überlegungen in anderen EU-Ländern eher geschwächt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig bedauerte er die Entscheidung der Briten. "Der Brexit ist ein trauriges Ereignis."
- Nachrichtenagentur dpa
