Premierminister scheitert Pleite für Johnson – britisches Parlament lehnt Neuwahlen ab
Wie erwartet hat sich das britische Unterhaus gegen Neuwahlen im Dezember entschieden. Doch Premierminister Johnson könnte mit einem Trick bereits am Dienstag eine neue Abstimmung anschieben.
Das britische Parlament hat gegen den Plan von Premierminister Boris Johnson gestimmt, am 12. Dezember Neuwahlen durchzuführen. Die Erfolgsaussichten waren gering, weil Johnson auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen war und die größte Oppositionspartei Labour sich gegen das Vorhaben sperrte. Schließlich stimmten 70 Parlamentarier gegen die vorgezogene Wahl, 299 dafür. Es waren trotzdem zu wenige: 434 Stimmen hätte der Premier gebraucht.
Medienberichten zufolge will die Regierung bereits am Dienstag einen weiteren Versuch unternehmen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach will Johnson ein Mini-Gesetz einbringen, um die Zweidrittelmehrheit zu umgehen.
Johnson hofft auf die Unterstützung der kleinen Parteien
"Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen", sagte Johnson. Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die Zweidrittelmehrheit könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden.
Unklar ist jedoch, welche Bedingungen die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP für ihre Unterstützung stellen werden. Eigentlich sind beide Parteien gegen den Brexit. Spekuliert wird, sie könnten eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. Junge Briten sind überwiegend gegen den Brexit.
EU einigt sich auf "Flextension" – die flexible Brexit-Verlängerung
Wenige Stunden vor der Abstimmung im Unterhaus am Montag hatte sich die Europäische Union auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung ("Flextension") um bis zu drei Monate geeinigt. Damit folgten die bleibenden 27 EU-Staaten einer Empfehlung von EU-Ratschef Donald Tusk. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.
Die Entscheidung für die "Flextension" fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Der Einigung zufolge sind weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen ausgeschlossen. Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer "konstruktiven und verantwortungsvollen Weise" zu verhalten.
Johnson warnte die EU vor einem weiteren Aufschub
Johnson nahm die Verlängerung am Abend in einem Schreiben an Tusk widerwillig an. Er war gesetzlich dazu verpflichtet. "Ich muss meine Sichtweise klar machen, dass diese ungewollte Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft unsere Demokratie und die Beziehung zwischen uns und unseren europäischen Freunden beschädigt", schrieb Johnson in dem Brief an Tusk. Er warnte die EU zudem vor einer weiteren Verschiebung.
Die Scheidung Großbritanniens von der EU war ursprünglich schon für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament nicht durch.
Johnson wollte eigentlich keine Brexit-Verzögerung
Johnson war gesetzlich verpflichtet, den Antrag auf Verlängerung zu stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein überarbeitetes Brexit-Abkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Das Parlament verschob die Entscheidung darüber, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Ziel war es, auf diese Weise einen No Deal auszuschließen. In dem Fall würden große Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche drohen.
Der Premierminister schickte den Antrag auf Verlängerung ohne Unterschrift nach Brüssel, begleitet von einem zweiten Schreiben, in dem er deutlich machte, dass er keine Verschiebung will. Zuvor hatte er einmal betont, er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verlängerung zu beantragen.
- Brexit im Newsblog: Johnson stimmt Verschiebung des Austritts zu
- Presse über Brexit: "In dieser Geschichte nimmt jeder jeden zur Geisel"
Die Briten hatten vor über drei Jahren – im Sommer 2016 – in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.
- Nachrichtensender BBC und Nachrichtenagentur dpa
