Streit um Posten Um diese EU-Spitzenämter geht es
Der Postenpoker um die künftige Führung der Europäischen Union soll bei einem Sondergipfel in Brüssel entschieden werden. Aber um welche Spitzenämter geht es überhaupt? Und wie wichtig sind die?
Der Präsident der Europäischen Komission ist seit 2014 der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Er ist Chef des Kollegiums der EU-Kommissare aus den 28 Mitgliedstaaten und einer Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern. Der Kommissionschef repräsentiert zusammen mit anderen Spitzen die EU. Für die Kommission gibt er die politische Linie vor. Die Kommissare sind wie ein Kabinett mit verschiedenen Themengebieten. Die Kommission legt Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen vor, die dann vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedsländer beraten werden. Sie überwacht zudem die Einhaltung von EU-Recht.
Der Präsident des Europäischen Rates ist seit 2014 der Pole Donald Tusk. Der Ratspräsident koordiniert die Kontakte der EU-Staats- und Regierungschefs und moderiert die Gipfel, setzt die Themen und vermittelt in Streitfragen. Auch der Ratspräsident repräsentiert die EU nach außen, bei internationalen Treffen meist zusammen mit dem Kommissionspräsidenten. Er wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt, maximal erhält er zwei Amtszeiten.
Der hohe Vertreter der Union für Außen und Sicherheitspolitik kümmert sich um Außenpolitik. Das Amt hat eine Doppelfunktion: Der Außenbeauftragte ist sowohl Chef des Rats der Außenminister als auch Vizepräsident der EU-Kommission. Seit 2014 übt die Italienerin Federica Mogherini das Amt aus.
Der Präsident des Europaparlaments zählt zu den EU-Spitzenvertretern. Der Parlamentspräsident hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Das Amt hat aber mehr repräsentativen Charakter. Seit Anfang 2017 steht der Italiener Antonio Tajani an der Spitze des Parlaments.
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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wird von den Staats- und Regierungschefs der EU für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Er kann nicht wiedergewählt werden. Seit 2011 hat der italienische Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi dieses Amt. Er steht dem EZB-Rat vor und repräsentiert die Bank bei internationalen Treffen. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet wichtige Fragen der Geldpolitik in der Euro-Zone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Die EZB soll zudem für Preisstabilität sorgen. Ob das Amt des EZB-Chefs zum Personalpaket der Spitzenposten gehören soll, ist umstritten.
- Nachrichtenagentur dpa
