Vierter Versuch Mit diesem Trick will Theresa May ihren Deal retten
Drei krachende Niederlagen hat May im Parlament für ihren Deal bereits eingefahren, aber die Premierministerin will es trotzdem noch einmal wissen: Der nächste Brexit-Krimi im Unterhaus steht bevor.
Nach drei gescheiterten Versuchen will die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal zum Ausstieg aus der Europäischen Union über einen Umweg erneut ins Parlament bringen.
Die Abgeordneten sollen in der ersten Juniwoche nicht über das umstrittene Austrittsabkommen an sich, sondern über das britische Gesetz zur Umsetzung des Abkommens abstimmen, wie ihr Sprecher nach einem Gespräch zwischen May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte.
Ein Umweg mit Risiko für May
Mit der Festlegung auf ein Datum für die Parlamentsabstimmung über ihr Brexit-Gesetz geht May ein politisches Wagnis ein – wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, kann die Premierministerin in der noch bis Ende Juli laufenden Sitzungsperiode keine weitere Abstimmung mehr ansetzen.
Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ist eigentlich reine Formsache, wäre es nach einer Zustimmung zum Brexit-Deal verabschiedet worden. Es ist nötig, um die Bestimmungen in dem Abkommen in britisches Recht umzusetzen. Nun könnte es zum Hilfsmittel für May werden, um ihren Deal doch noch zu retten. Mit Verabschiedung des Gesetzes könnte auch gleichzeitig die Notwendigkeit für eine separate Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden. Eine vierte Abstimmung zum Deal wäre dann nicht mehr notwendig, vorausgesetzt May bekommt eine Mehrheit.
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Es ist aber unklar, ob Labour-Abgeordnete mit May stimmen werden. Der frühere Nordirlandminister und Brexit-Hardliner Owen Paterson kündigte am Mittwoch ein erneutes "Nein" an.
Trump-Besuch könnte die Abstimmung beeinträchtigen
Der Zeitpunkt für die Abstimmung ist denkbar ungünstig: Vom 3. bis 5. Juni ist US-Präsident Donald Trump zu einem Staatsbesuch in London. Zudem sägen Brexit-Hardliner an Mays Stuhl und verlangen offen ihren Rücktritt.
Die mit der EU ausgehandelte Frist für den EU-Austritt läuft bis 31. Oktober, aber May will den Brexit vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli über die Bühne bringen. Das ursprüngliche Datum, der 29. März, verstrich, weil das Parlament in London dem von May ausgehandelten Austrittsvertrag nicht zustimmte.
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Die konservative Regierungspartei verhandelt seit gut sechs Wochen mit der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse. Ziel sind Zugeständnisse beider Seiten, damit genügend Labour-Abgeordnete Mays Brexit-Deal unterstützen und Brexit-Hardliner in der konservativen Partei ausgebremst werden.
Labour will eine Zollunion, die Großbritannien enger an die EU bindet, aber das lehnen viele konservative Abgeordnete kategorisch ab. Zwar sprechen beide Seiten von konstruktiven Gesprächen, ein Kompromiss ist aber allem Anschein nach nicht in Sicht.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
