Europawahl 2019: Hört die EU wirklich nicht zu? Vorwürfe im Check

Vorwürfe gegen die EU im Check

Hört die Europäische Union wirklich nicht zu?

Zu undemokratisch, zu viele Beamte, zu weit weg von den Menschen: So wird die EU oft beschrieben. Aber stimmt das eigentlich?

Gäbe es eine Hymne der EU-Kritiker, sie müsste so gehen: Die EU, die EU, die EU ist immer schlecht. Weit weg von den Menschen, ein aufgeblähtes Bürokratiemonstrum mit ungezählten Beamten, die an den Regierungen vorbei unsinnige Verordnungen erlassen und dabei undemokratisch bevormunden – in etwa so lauten gängige Vorurteile. Was ist dran an solchen Vorwürfen? Wo treffen sie und wo gehen sie an der Wirklichkeit vorbei?

Vorwurf 1: Die EU ist ein riesiger bürokratischer Wasserkopf

Für die EU-Institutionen arbeiten rund 50.000 Menschen. Die meisten davon für die Kommission, die so etwas wie die Regierung der EU ist. Sie beschäftigt etwas mehr als 30.000 Menschen. Zum Vergleich: Allein die Stadt München hat 38.400 Beschäftigte und damit mehr als die EU-Kommission. Hamburg allein hat rund 75.000 Beschäftigte und damit mehr als alle EU-Institutionen. In München leben rund 1,3 Millionen Menschen, in Hamburg 1,8 Millionen, in der EU etwa 500 Millionen.

Die EU ist in der Tat kompliziert: Sie besteht aus vielen Institutionen, dort arbeiten auch entsandte Beamte aus den Mitgliedstaaten, all das ist nur zu durchschauen, wenn man sich länger damit befasst – aber was ihre eigene Verwaltung angeht, ist sie ziemlich schlank.

Inhaltlich erlässt sie zwar sehr viele Vorgaben, aber man kann es auch so sehen: Jede Regel, die die EU zentral vorgibt, ersetzt entweder Regeln in 28 (bald wohl 27) Mitgliedstaaten, oder sie vereinheitlicht diese 28 (27) Regeln – und macht damit viel Bürokratie unnötig.

Vorwurf 2: Die EU entscheidet an den Ländern vorbei

In den Mitgliedstaaten ist das ein beliebtes Argument: Seht nur, was Brüssel beschlossen hat! Doch man muss bedenken: Es gibt keine einzige bindende Entscheidung, keine Richtlinie und keine Verordnung, die nicht vom Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat oder einfach nur Rat genannt) mitbeschlossen wurde. Und im Rat sitzen: Minister aus den Mitgliedstaaten.

Auch die Kommission und das EU-Parlament gestalten und entscheiden mit. Die Kompetenzen des Parlaments wurden über die Jahre systematisch ausgebaut und im Regelfall ist es gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat. Aber der ist immer beteiligt. So wird jede EU-Entscheidung auch von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen.

Vorwurf 3: Die EU ist undemokratisch und hört nicht zu

In dieser Hinsicht gibt es an der EU tatsächlich manches zu kritisieren – und paradoxerweise liegt das vor allem an der starken Position der nationalen Regierungen im Rat. In der Politikwissenschaft spricht man von einem "Demokratiedefizit".

Damit ist manchmal gemeint, dass die Menschen in Europa so viele Sprachen sprechen, so wenig miteinander zu tun haben und sich überhaupt nicht als Staatsvolk empfinden, dass die Grundlage für Demokratie fehlt.

Vor allem geht es aber um institutionelle Schwächen:

• Das EU-Parlament, das direkt von den Menschen gewählt wird, darf keine Gesetze einbringen. Man sagt: Es hat kein Gesetzesinitiativrecht.
• Das EU-Parlament muss zwar die EU-Kommission als Ganzes bestätigen, aber wählt den Kommissionschef nicht direkt, obwohl der so etwas Ähnliches ist wie ein Bundeskanzler oder Ministerpräsident in den Staaten.
• Die Kommissare werden von den (indirekt von den nationalen Parlamenten gewählten) Regierungen vorgeschlagen und dann nicht mehr vom direkt gewählten EU-Parlament gewählt. Die Legitimationskette zwischen den Wählern und ihr ist also relativ lang.
• Die Regierungen sind über den Ministerrat selbst Mitgesetzgeber – sie übernehmen auf EU-Ebene also eine Rolle, die in ihren eigenen Staaten das Parlament spielt, nicht sie.
• Dazu kommt: Im EU-Parlament haben kleine Staaten überproportional viele Vertreter. Ein Abgeordneter aus Zypern vertritt also weniger Menschen als einer aus Deutschland.

Das heißt aber nicht, dass die EU grundsätzlich undemokratisch ist.

• Erstens sind alle relevanten Institutionen zumindest indirekt legitimiert, denn die nationalen Regierungen sind direkt oder indirekt gewählt.
• Zweitens ist auch in vielen nationalen Parlamenten die Repräsentation im Parlament nicht proportional. Überall dort, wo es Mehrheitsentscheidungen gibt, ist das immer so.
• Drittens hat das Parlament zwar kein Gesetzesinitiativrecht, aber ist im Regelfall an Entscheidungen beteiligt. Früher war es schwach, mittlerweile ist es im internationalen Vergleich kein schwaches Parlament mehr.
• Viertens gilt, dass die EU etwas anderes ist als ein Nationalstaat: Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa würden das gern ändern, aber dafür gab es nie eine Mehrheit. Es ist ein ganz neues, ganz eigenes, nie da gewesenes System, deshalb kann es nicht genauso funktionieren wie andere politische Systeme.

Vorschläge für Änderungen gibt es genug: Europäische Wahllisten für die Europawahlen. Ein Gesetzesinitiativrecht fürs EU-Parlament. Oder eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten.

Man sieht aber auch: Die EU und die Mitgliedstaaten reagieren auf Kritik. Das Parlament hat immer wieder mehr Verantwortung bekommen. Bürgerinitiativen wurden ermöglicht. Viele der wichtigen Parteien versuchen, über das Spitzenkandidatenprinzip die Besetzung des Kommissionspräsidenten enger an die Europawahl zu binden. Das System passt sich den Wünschen nach mehr Mitbestimmung an; es reagiert, anders gesagt, wie ein grundsätzlich demokratisches System.

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Vorwurf 4: Die EU ist weit weg von den Menschen

Einerseits ist das unzweifelhaft richtig. Die Institutionen sitzen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg, in der geografischen Mitte der EU. Von Estland oder Bulgarien oder Süditalien aus ist das weit weg. Es gibt keine europäischen Medien und über Europapolitik wird weniger berichtet als über nationale Politik, auch, weil das Interesse daran deutlich geringer ist. Das Zusammenwirken der Institutionen ist komplex.

Aber in der EU gilt auch das Subsidiaritätsprinzip: Sie entscheidet zwar in manchen Bereichen wie dem Binnenmarkt, wo sie die alleinige Zuständigkeit hat, wirklich autonom. Wo sie aber nicht allein zuständig ist, da darf sie nur aktiv werden, wenn etwas lokal, regional oder national nicht sinnvoll geregelt werden kann.

Wer Beschwerden über die EU hat, kann sich an die EU-Ombudsperson wenden, die auf Deutsch Europäischer Bürgerbeauftragter heißt. Bei politischen Anliegen kann man sich mit einer Petition an das EU-Parlament wenden oder eine EU-Bürgerinitiative starten.

Vor allem aber gilt: Europaabgeordnete haben Büros in ihren Wahlkreisen, sie haben Mitarbeiter und Sprechzeiten. Man kann ihnen schreiben, sie anrufen oder vorbeikommen und man kann ihnen Wünsche und Kritik mitteilen. Alles in allem unterscheiden sich die Möglichkeiten, auf die EU Einfluss zu nehmen, nicht allzu sehr von den Möglichkeiten, auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen.

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Vorwurf 5: Die EU regelt nur Unsinniges wie die Gurkenkrümmung

Die berühmte Geschichte über die Gurken, die sich nicht mehr krümmen durften, hat das Bild der EU geprägt. Tatsächlich regelte die EU einst in einer Verordnung den Krümmungsgrad von Gurken. Aber erstens gibt es diese Verordnung seit 2009 nicht mehr. Zweitens stieß die Regel im Lebensmittelhandel auf Zustimmung (und deshalb auch in den Mitgliedstaaten). Deswegen bekommt auch kaum jemand mit, dass die Verordnung nicht mehr existiert: Krumme Gurken schaffen es trotzdem nicht in den Handel.

Ähnlich verhält es sich bei vielen anderen angeblich irren Regeln. Oft gibt es einen guten Grund, oft geht es darum, Gesundheitsrisiken zu verhindern. Oder es geschieht auf Betreiben der Mitgliedstaaten. Denn, siehe Vorwurf 2, ohne die Mitgliedstaaten geht sowieso nichts.

Was die Parteien im Europawahlkampf fordern:

• SPD: Mindestlöhne für alle, faire Asylpolitik
• Union: Starke EU-Armee, sichere Grenzen
• Grüne: Wende bei Klimaschutz und Agrar
• FDP: Mehr Start-ups, weniger Minister
• Linke: Frontex auflösen, Konzerne vergesellschaften
• AfD: Pro Diesel, kontra Euro

Ohne Zweifel verabschiedet die EU immer wieder auch obskure und womöglich unnötig kleinteilige Regeln. Genaue Zahlen gibt es dazu nicht, aber nach den meisten Schätzungen deutlich mehr als die Hälfte der Gesetze, die in Deutschland in Kraft treten, sind von der EU beeinflusst – da sind einige seltsame Regeln nicht die Regel, sondern die Ausnahme.